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Innenminister Joachim Herrmann sagt
1700 "Reichsbürger" in Bayern - 340 bewaffnet

Joachim Herrmann: 1700 "Reichsbürger" in Bayern - 340 bewaffnet
"Reichsbürger" werden künftig vom Verfassungsschutz beobachtet FOTO: dpa, nar fgj
München. In Bayern leben nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann mehr als 1700 sogenannte Reichsbürger. Viele von ihnen sind bewaffnet.

Diese Einschätzung sei aber noch nicht abschließend, sagte der CSU-Politiker. Unter den Anhängern dieser Bewegung seien etwa 340 Waffenbesitzer. Die Zahlen seien ein "Alarmsignal", hatte Herrmann zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt. "Nicht alle "Reichsbürger" haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele "Reichsbürger" bewaffnet."

Gegen die Waffenbesitzer unter den "Reichsbürgern" werde nun konsequent vorgegangen. "Wenn sich einer klar als "Reichsbürger" zu erkennen gibt, hat er nicht die erforderliche Zulässigkeit für den Waffenbesitz", betonte Herrmann. Dennoch müsse ein Entzug der Waffenerlaubnis in jedem Einzelfall geprüft werden.

Bei einzelnen "Reichsbürgern" gebe es auch Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen, sagte Herrmann. "Das scheint aber nach momentaner Analyse nicht das Typische oder Vorherrschende zu sein." Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Anhänger der Bewegung in Bayern der rechtsextremen Szene zu.

Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" auf ein Spezialeinsatzkommando geschossen und dabei einen 32-jährigen Polizisten getötet.

(crwo/dpa)
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