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Interview mit Joachim Herrmann
"Im Wahlkampf kommt Merkel auch nach Bayern"

Joachim Herrmann: "Im Wahlkampf kommt Merkel auch nach Bayern"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wer erhebliche Straftaten begeht, hat das Recht verwirkt, hier aufgenommen zu werden" FOTO: dpa, geb hpl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht im Interview mit unserer Redaktion über Abschiebung, Internet-Kriminalität und das Verhältnis zur CDU. Und über seine Erwartungen an die Kanzlerin im Bundestagswahlkampf. Von Michael Bröcker

Herr Herrmann, wird es nach dem Schlag gegen den Verein "Wahre Religion" weitere Maßnahmen gegen Organisationen geben, die dem Salafismus nahestehen?

Herrmann Wir gehen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Organisationen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Dies gilt auch für Organisationen, die vorgeben, nur ihre Religion ausüben zu wollen, tatsächlich aber verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Zu diesen Mitteln zählen auch Vereinsverbote. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir uns zu möglichen weiteren Verboten nicht äußern, um deren Erfolg nicht zu gefährden.

Sollten abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind, schneller in Ausreisehaft genommen werden?

Herrmann Wer erhebliche Straftaten begeht, hat das Recht verwirkt, hier aufgenommen zu werden. Verbrecher sollten das Land auch dann unverzüglich verlassen müssen, wenn das Asylverfahren noch nicht entschieden ist. Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung muss hier im Vordergrund stehen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern kündigen wir in Bayern dem ausreisepflichtigen Ausländer den konkreten Termin der Abschiebung nicht an, wodurch ein Untertauchen erschwert ist.

Gibt es Möglichkeiten, Gefährder zur Entlastung des Behördenpersonals stärker elektronisch zu überwachen?

Herrmann Nach geltendem Recht kommen extremistische Gefährder in der Regel nur dann für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in Betracht, wenn sie bereits ein Tötungs- oder schweres Gewaltdelikt begangen haben. Im Koalitionsausschuss konnten wir unsere Forderung durchsetzen, dass die Anforderungen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel abgesenkt werden. Wir werden Gefährder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwachen.

Müssen wir uns gegen Internet-Kriminalität stärker wappnen und etwa Behörden mehr Befugnisse geben?

Herrmann Ich werde mich auf der Innenministerkonferenz für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden einsetzen. Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Speicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten von zehn Wochen auf sechs Monate und eine befugnisrechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen wie Whatsapp und in Bereichen der Social Media. Es ist ein Unding, dass wir - bei strenger Beachtung der gesetzlichen Vorgaben - von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei ansonsten gleicher Fallgestaltung Whatsapp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter lediglich dem Telemediengesetz unterliegen.

Laden Sie die Kanzlerin zum Wahlkampf in Ihren Wahlkreis?

Herrmann Meine Wahlkampf-Planungen haben noch nicht begonnen. Aber nachdem wir in wesentlichen Fragen eine hohe Übereinstimmung mit der CDU gefunden haben, ist es auch folgerichtig, wieder mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu gehen. Nichtsdestotrotz wird die CSU auf ihren Positionen, vor allem bei der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, beharren. Wir werden dafür kämpfen, dass an der klaren Haltung der CSU in einer künftigen Bundesregierung kein Weg vorbei führt. Ich bin sicher, dass die Kanzlerin zu Wahlkampfveranstaltungen auch nach Bayern kommen wird.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

Quelle: RP
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