Landesparteitag der FDP Joachim Stamp sichert Kitas in NRW Finanzierung zu
NRW-Familienminister Joachim Stamp hat den Kitas im Land eine Brückenfinanzierung zugesagt. "Noch vor der Sommerpause sollen die Kita-Träger verlässliche Daten bekommen", sagte Stamp, zugleich FDP-Landesvorsitzender, auf dem Parteitag in Siegen.
Das Kita-Gesetz, das den Trägern unter anderem eine auskömmliche Finanzierung auf Dauer sichern soll, werde dann wie erwartet 2021 in Kraft treten. In seiner knapp einstündigen Rede zog Stamp eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsbeteiligung in NRW und kündigte weitere Initiativen der drei FDP-Minister in der Landesregierung an.
Als nächstes werde NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart einen fünf Milliarden schweren Masterplan zum Gigabit-Ausbau vorlegen, mit dem der flächendeckende Breitbandausbau bis 2025 vorangetrieben werden soll. "Damit katapultieren wir die Bürger ins digitale Zeitalter", sagte Stamp, da dürfe man nicht kleckern. Gewerbegebiete, Schulen und Behörden sollen dem Landesvorsitzenden zufolge schnell ans Glasfasernetz angeschlossen werden, sie sollen dann auch über offenes WLAN verfügen.
Stamp reklamierte die Digitalkompetenz in der Landesregierung für die FDP und stichelte gegen den Koalitionspartner CDU: Dass die FDP bei diesem Thema so stark sei, verursache "das erste Kribbeln bei unserem geschätzten Koalitionspartner". Als Reaktion habe die NRW-CDU ein 18-seitiges Papier zur Digitalisierung für ihren nächsten Landesparteitag auf den Weg gebracht. "Aber jeder weiß, der Motor der Digitalisierung sind wir", sagte Stamp. FDP-Fraktionschef Christof Rasche bezeichnete die FDP-Minister Yvonne Gebauer, Joachim Stamp und Andreas Pinkwart als "Aushängeschilder der Landesregierung".
In der Debatte um ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren bekräftigte Stamp, dass dies nicht im Wege eines Gesetzes geregelt werden müsse, sondern eine Regelung auch den einzelnen Schulen überlassen bleiben könnte. Gegenüber den Mädchen habe er als Kinderminister eine Fürsorgepflicht. Bei erwachsenen Frauen hingegen sei die Kopftuch-Frage anders zu beurteilen: "Bei uns ist jede selbstbestimmte Frau mit oder ohne Kopftuch willkommen", sagte Stamp mit Blick auf Kopftuchträgerinnen auch in der eigenen Partei.
Stamp will mehr Frauen in der Partei
Ausdrücklich warb Stamp generell um mehr weibliche Beteiligung in der eigenen Partei. "Ich möchte keine Quoten-Debatte, aber wir wollen weibliche Talente nach vorn bringen." In der FDP sind Frauen wie in den meisten deutschen Parteien deutlich unterrepräsentiert. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab das Ziel aus, jedes dritte FDP-Mitglied müsse weiblich sein, "und das ist schon ambitioniert". Noch seien auch unter den Neu-Mitgliedern überwiegend Männer, und zwar anders als früher ein ganz bestimmter Typus, den Lindner so beschrieb: "Weniger Gel-Frisur, mehr Kfz-Mechatroniker, kernige Typen, die im Leben vorankommen wollen." Die FDP müsse aber die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Nach dem Ausstieg Lindners aus den Jamaika-Gesprächen ist NRW für Lindner der Beleg dafür, "dass wir regieren können und auch wollen".
Landeschef Stamp kündigte an, die Vorgabe aus dem NRW-Koalitionsvertrag umzusetzen und eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten. Deutschland brauche mehr Fachkräfte aus dem Ausland, zurzeit bleibe den meisten nur das Asylrecht, um nach Deutschland zu gelangen. "Das Boot ist nicht zu voll, sondern es sitzen zu viele auf der falschen Seite."
Stamp empört über Echo-Verleihung
Ebenso wie Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich Stamp empört über die diesjährige Echo-Verleihung, bei der zwei Rapper trotz antisemitischer und gewaltverherrlichender Texte ausgezeichnet wurden. "Wie sollen wir Werte vermitteln, wenn das ganze Establishment zur Musik dieser Typen tanzt?"
In der Aussprache wurden nur vereinzelt kritische Stimmen laut. Insbesondere bei den Jungen Liberalen gab es Vorbehalte gegen das neue Polizeigesetz. Damit werde NRW nach Bayern das Land, in dem der Präventivgewahrsam für Gefährder am stärksten ausgeweitet werde. Beim zweiten Polizeigesetz müsse die NRW-FDP die Bürgerrechte stärker in den Mittelpunkt stellen, forderte ein Vertreter der Jugendorganisation.
Der 47 Jahre alte Vize-Ministerpräsident wurde bei dem Landesparteitag in Siegen mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Im vergangenen November war Stamp bei einem außerordentlichen Parteitag mit knapp 93 Prozent zum Nachfolger von Christian Lindner gewählt worden. Stamp erhielt bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen 366 von 387 gültigen Stimmen. 13 votierten mit Nein, acht enthielten sich.
