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AfD-Co-Vorsitzender Meuthen
AfD stellt sich gegen "soziale Vollkaskomentalität"

Jörg Meuthen: AfD stellt sich gegen "soziale Vollkaskomentalität"
Der AfD-Co-Vorsitzender Jörg Meuthen. FOTO: dpa, dm bwe
Berlin. Neben der Flüchtlingspolitik treibt die AfD offenbar auch die Frage nach "sozialer Gerechtigkeit" um: Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht seine Partei nicht als Auffangbecken für sozial Schwache.

"Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein", sagte Meuthen dem "Spiegel". Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber "entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein", sagte der Hochschulprofessor, der zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist.

"Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt", so Meuthen. Keine Hilfe dürfe es dagegen geben, wenn Leute es "gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen".

Laut "Spiegel" gibt es in der AfD Streit um die sozialpolitische Ausrichtung der Partei. Deshalb solle das gesamte sozialpolitische Kapitel aus dem Entwurf für das neue Parteiprogramm getilgt werden. "Bis zum Parteitag im April ist zu wenig Zeit für komplexe Themen wie Rente, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung", zitiert das Magazin den Chef der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser. Dazu werde sich die AfD voraussichtlich erst Anfang 2017 positionieren können.

(felt/dpa)
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