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Chaostage bei der AfD
Jörg Meuthen kündigt Gründung einer neuen Fraktion an

Jörg Meuthen will eine neue AfD-Fraktion gründen
Jörg Meuthen am Mittwoch auf dem Weg zu einer Besprechung. FOTO: dpa, bwe kde
Wie geht es weiter nach der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg? Das weiß im Moment niemand so genau. Alle Augen richten sich auf Jörg Meuthen und seine Widersacherin Frauke Petry.

Der Streit in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion wächst sich zu einem Machtkampf zwischen den Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen aus. Einen Tag nach seinem Austritt aus der Landtagsfraktion kündigte Meuthen am Mittwoch in Stuttgart an, er wolle mit seinen Mitstreitern eine neue Fraktion bilden, die "Alternative für Baden-Württemberg". "Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist." Petry erklärte hingegen, sie wolle die gespaltene Fraktion wieder zusammenschmieden – was Meuthen strikt ablehnt.

Am Mittwochmittag kamen Meuthen und Petry zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Zuvor war bekannt geworden, dass Meuthen am Dienstag vergeblich versucht hatte, Petry ein Hausverbot in Landtagsgebäuden zu erteilen. Einen entsprechenden Bericht der "Welt" bestätigte eine Sprecherin des Landtags.

AfD-Landtagsfraktion besteht nur noch aus neun Abgeordneten

Der bisherige Fraktionschef Meuthen hatte die Fraktion am Dienstag zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht zustande gekommen war. Gedeon schied am Abend nach einem Gespräch mit Petry dann selbst aus der Fraktion aus. Damit besteht die bisherige AfD-Landtagsfraktion noch aus neun Abgeordneten.

Am Mittwoch trafen sich beide Gruppen zu Sitzungen. Abgeordnete beider Seiten pendelten zwischen den Stockwerken im Landtag hin und her, um die verfahrene Lage zu erörtern. Die aus der AfD-Fraktion ausgetretene Parlamentariergruppe um Meuthen und die neunköpfige Restgruppe wollten am Nachmittag ein Gespräch mit Parlamentspräsidentin Aras führen.

Petry kündigte an, sie wolle die gespaltene Landtagsfraktion einen. Sie trage als Bundeschefin Gesamtverantwortung und wolle weiteren Spaltungen in anderen Landesverbänden vorbeugen. Es gelte, auch "menschliche Verletzungen" in dem Antisemitismus-Streit zu überwinden.

Kein Rücktritt vom Rücktritt

Meuthen schloss eine Rückkehr seiner Gruppe zur bisherigen Fraktion aus. "Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option." Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: "Wir sind AfD, definitiv." Nach Auskunft des baden-württembergischen Landtags darf es keine zwei Fraktionen gleichen Namens im Parlament geben.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte das Vorgehen Petrys. Es sei nicht "zielführend" gewesen, dass diese am Dienstag nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland im ZDF-"Morgenmagazin". Von Petrys Reise habe er nichts gewusst. Petry sagte, sie sei Bitten von baden-württembergischen Abgeordneten gefolgt.

Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke rät seiner Partei angesichts des Führungsstreits zu einer Art Schweigeverordnung. Er rege an, dass der Bundesvorstand "ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium" ausspricht, erklärte Höcke. Er werde sich in den Medien nicht weiter zur Situation der AfD äußern, kündigte er zugleich an. Die AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchten nun Zeit für sich. Sie dürften sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen.

(dpa/jeku)
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