Kerry trifft Merkel und Steinmeier Berlin und Washington nähern sich wieder an
Berlin · Nach Verstimmung wegen der Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste rücken Deutschland und die USA angesichts der großen internationalen Krisen demonstrativ zusammen.
Es sei gut, "dass wir in enger Partnerschaft und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika agieren", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry in Berlin.
Kerry, der auch anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls in die Hauptstadt kam, dankte Deutschland für seine führende Rolle bei der Bewältigung von Konflikten wie Ukraine-Krise und Ebola-Epidemie. "Bei allen großen Herausforderungen sind wir Partner."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Konflikt mit Russland um die Ukraine habe immer noch genügend Zündstoff, die Friedensordnung in Europa zu bedrohen. Es sei "die Verantwortlichkeit unserer Generation, zu verhindern, dass jemals wieder eine neue Spaltung in Europa eintritt". Er appellierte an Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Vereinbarung für eine Waffenruhe in der Ostukraine umzusetzen. Unter anderem müssten Kämpfer und schwere Waffen aus der Pufferzone abgezogen und die Grenze etwa durch Drohnen überwacht werden.
Kerry und Steinmeier besuchten zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer am 9. November 1989 gemeinsam die Gedenkstätte an der Bernauer Straße in Berlin. Steinmeier sagte, die Beendigung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas wäre ohne die "bedingungslose Unterstützung" der Amerikaner nicht möglich gewesen.
Kerry: Deutschland hat in Ukraine-Krise Vorreiterrolle
Kerry hob Deutschlands Engagement in den großen Konflikten hervor. Dazu zählten auch humanitäre Hilfen und finanzielle Beiträge. Bei den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise hätten Merkel und Steinmeier eine Vorreiterfunktion. Wichtig sei die Rolle Berlins auch in den Atomverhandlungen mit dem Iran und in Afghanistan.
Steinmeier sagte, es sei richtig gewesen, dass die USA und auch Deutschland eine internationale Allianz geschmiedet hätten, die das weitere Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindere und sie militärisch schwäche. Auch in Syrien müsse weiter intensiv an einer politischen Lösung gearbeitet werden. Derzeit gebe es so viele Konflikte, dass bei den Menschen der Eindruck entstehen könnte, die Welt scheine aus den Fugen geraten zu sein.
Beide Außenminister hoben die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hervor, um Reisen mutmaßlicher Dschihadisten in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak zu unterbinden. Alle auf der Welt könnten in diesem Bereich noch mehr tun, machte Kerry deutlich. Steinmeier verwies zugleich darauf, wie schwierig es sei, Reisebewegungen junger Leute wirklich so zu kontrollieren, "dass diejenigen, die mit Absichten, sich an den Kämpfen im Mittleren Osten zu beteiligen, herausgefiltert werden können".
Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington ist immer noch von Ausspäh-Aktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes auf deutschem Boden belastet. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte im Sender n-tv: "Die Krisensituation schafft wieder eine Grundlage, um enger und kooperativ zusammenzuarbeiten." Die aktuellen Konflikte zeigten, wie wichtig es sei, dass Europa und Deutschland einen starken Partner an ihrer Seite hätten.
