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Münchner Sicherheitskonferenz
McCain schildert das schlimmste Szenario

John McCain schildert das schlimmste Szenario
US-Senator John McCain gilt als scharfzüngiger Redner. FOTO: ap
München. Keimte am Freitag noch Hoffnung auf, kehrt auf der Sicherheitskonferenz in München nun der Pessimismus zurück. Russland und die USA reden zwar miteinander - doch die Rhetorik lässt nichts Gutes erahnen. Für Senator John McCain gibt es dafür einen klaren Schuldigen: Putin.

Die Hoffnungen auf Frieden in Syrien und ein Ende der Massenflucht in Richtung Europa haben am Wochenende einen schweren Dämpfer erhalten. Die am Freitag in München vereinbarte Waffenruhe in dem blutigen Bürgerkrieg und der Beginn der humanitären Hilfen in belagerten Orten waren nicht in Sicht. Stattdessen verstärkte Russland, das Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, die Bombenangriffe auf Regimegegner in Syrien.

Aus Sicht des konservativen US-Senators John McCain ist das ein klarer Beleg für die wahren Interessen Russlands. An Frieden ist der Kreml nach seiner Überzeugung gar nicht interessiert, nur Macht und der Destabilisierung des Westens. In München äußerte er massive Zweifel daran, dass es zu einer Feuerpause in Syrien kommen wird.

Prognose für Aleppo

"Lassen Sie uns Klartext darüber sprechen, was diese Einigung tut: Sie ermöglicht, den Angriff auf Aleppo eine weitere Woche lang fortzusetzen", sagte McCain. "Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein", so der republikanische Hardliner. Er hoffe zwar, dass er sich irre, fürchte aber, "diese Einschätzung ist korrekt".

"Die Kämpfe um Aleppo gehen noch eine Woche weiter", kritisierte McCain mit Blick auf die heftig umkämpfte syrische Stadt. Die Vereinbarung ermögliche es Russland und der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad, weiter Rebellen und Zivilisten zu bombardieren. Zudem werde es keine Konsequenzen haben, "wenn Russland und das Assad-Regime diese Vereinbarung verletzen".

Wladimir Putin als Kriegstreiber

Scharfe Kritik übte McCain an Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dieser betrachte "Syrien als Übungsgelände für das russische Militär" und wolle "vielleicht, dass Syrien eine militärische Außenstelle für Russland wird - ein neues Kaliningrad oder eine neue Krim".

Zudem wolle Putin "die Flüchtlingskrise weiter verschärfen und als Waffe einsetzen, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben", sagte McCain. An Putins Ambitionen habe sich "einzig verändert, dass sein Hunger nach dem Essen noch zugenommen hat".

Barack Obama telefoniert mit Putin

McCain kann als Senator offen sprechen. Die offizielle Variante unter Regierungen klingt anders. Kremlchef Putin und US-Präsident Barack Obama telefonierten am Sonntag miteinander. Sie hätten ausdrücklich die Einigung auf eine Feuerpause gelobt und weitere Verhandlungen vereinbart, hieß es aus Moskau.

Die Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der Ost-West-Konfrontation und gegenseitigen Misstrauens. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew schockte die Teilnehmer mit drastischen Worten: "Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht." Russland und die EU hätten ein "verdorbenes Verhältnis".

Dmitri Medwedew: keine Vorbedingungen

Dann schlug er einen anderen Ton an: Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden.
Dies sei zwar ein schwieriger Weg. "Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben", sagte Medwedew.

Die USA warnten die Russen davor, zu glauben, sie könnten an der Seite Assads den Bürgerkrieg gewinnen. "Wir sind an einem Scheidepunkt", sagte US-Außenminister John Kerry.

Moskau müsse auf die Feuerpause hinarbeiten und den Beschuss von Zivilisten einstellen. Bei einem Scheitern der Waffenruhe stünden die USA vor "schwierigen Optionen". Ob das den Einsatz von Bodentruppen umfasst, sagte Kerry nicht.

Russland verstärkt seine Angriffe

Dem fünfjährigen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen, Millionen sind auf der Flucht. Die syrische Opposition warf Assad und Moskau eine "Politik der zwangsweisen Vertreibung" vor. Er glaube nicht, dass sie eine Waffenruhe wollten, sagte Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner. "Heute gibt es für die meisten Syrer keinen Hoffnungsschimmer."

Russland verstärkte seine Luftangriffe im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten weiter. Die Intensität der Angriffe habe am Samstag zugenommen und sei am Sonntag auf hohem Niveau geblieben, berichtete der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Armee und ihre Verbündeten hatten Anfang des Monates mit russischer Luftunterstützung im Norden Syriens große Geländegewinne erzielt. So konnten sie etwa die wichtigste Nachschubroute der Rebellen aus der umkämpften Stadt Aleppo in Richtung Türkei kappen.

Vereinte Nationen warten auf Zusagen

Die Vereinten Nationen warteten auf Sicherheitsgarantien für die Transporte. "Da muss sich jetzt schnell etwas tun", forderte der Vize-UN-Generalsekretär Jan Eliasson. UN-Schätzungen zufolge sind in 50 belagerten Orten in Syrien etwa 400 000 Menschen eingeschlossen.

Nahe der Grenze zur Türkei beschoss die türkische Armee derweil von syrischen Kurden neu eroberte Gebiete mit ihrer Artillerie - mindestens zwei Kämpfer starben. Die Türkei befürchtet, dass die Kurden, die mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK verbunden sind, und ihre Verbündeten die gesamte Grenze zur Türkei unter ihre Kontrolle bringen könnten.

Saudi-Arabien bestätigte zudem, dass es Kampfjets zum türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik geschickt habe. Die Maßnahme sei Teil des saudischen Plans, den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu intensivieren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schloss auch einen möglichen Bodeneinsatz der Türkei und Saudi-Arabiens gegen den IS nicht aus.

(pst/dpa/AP/AFP)
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