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BND-Affäre: Journalist bespitzelt Kollegen aus Rache
Berlin (rpo). Weil er sich über einen Kollegen ärgerte, ist er zum BND-Spitzel geworden - das hat der Journalist Erwin Decker zugegeben. In der Affäre um die verdeckte Arbeit von Journalisten für den Bundesnachrichtendienst hat der Ex-"Focus"-Mitarbeiter eingeräumt, Informationen über einen Kollegen an den damaligen BND-Sicherheitschef Volker Foertsch weitergegeben zu haben. Zudem wurde bekannt, dass der BND gezielt Telefone von Journalisten abhörte. Der BND streitet das ab.
Als Grund für die Kooperation mit dem BND habe der Journalist Decker angegeben, durch den "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte seien seine Quellen verraten worden. "Ich habe einige Fälle gehabt, wo ich sensationelle Geschichten gemacht habe, Tipps bekam aus Sicherheitskreisen, von Behörden, und in einem speziellen Fall hat Hufelschulte (...) mir diese Kontakte regelrecht kaputt gemacht", sagte Decker dem Radiosender. Da sei er zum Bundesnachrichtendienst gegangen und habe aus "Rache" Informationen über seinen Kollegen weitergegeben.
Decker gab an, sich drei bis vier Mal mit dem damaligen BND-Sicherheitschef Foertsch in Cafes und Restaurants getroffen zu haben. Foertsch habe von ihm wissen wollen, was für ein Auto Hufelschulte fahre und wie er in den Urlaub reise. Allerdings habe Foertsch nach seinem Eindruck kein starkes Interesse gezeigt.
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Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, habe Decker die Kontakte zu dem Dienst von 1992 bis maximal Anfang 1995 gepflegt. Gegenüber dem Leiter der BND-Sicherheitsabteilung habe er Details über das Privatleben des Kollegen, aber auch über dessen berufliche Kontakte geliefert, etwa eine Reise nach Prag. Als Spitzel habe er sich aber nicht gesehen und auch kein Geld für seine Informationen bekommen. "Ich habe viel Material von denen gekriegt, sie Infos von mir", wird der Journalist zitiert. Kurz darauf hat Decker nach eigenen Angaben bei "Focus" aufgehört und berichtet heute für verschiedene Tageszeitungen aus dem Irak.
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Ein BND-Mitarbeiter berichtete unterdessen der "Berliner Zeitung", es habe "gezielt und zeitlich begrenzt" Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben. Die Lauschangriffe seien bis in die jüngste Vergangenheit erfolgt. Es habe aber keine flächendeckende Überwachung von Medienvertretern gegeben.
BND dementiert
Der Bundesnachrichtendienst dementierte unterdessen, Telefone von Journalisten abgehört zu haben. BND-Sprecher Stefan Borchert nannte eine entsprechende Meldung der "Berliner Zeitung" am Dienstag "pure Fiktion". Für weitere Details über die Affäre der Bespitzelung von Pressevertretern durch den Dienst verwies er auf den Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer zum Thema, der aber noch der Geheimhaltung unterliege.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG), der Auftraggeber des Berichts, wollte am Nachmittag darüber befinden, ob der Bericht veröffentlicht werden solle. Parlamentarier aller Fraktionen forderten inzwischen erweiterte Kontrollmöglichkeiten über die Geheimdienste. Uneins waren sie sich allerdings über die Frage, ob das Thema der Bespitzelung von Journalisten durch den BND auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollte. Bislang beschäftigt er sich vorrangig mit Fragen der Auslandsaufklärung des BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem internationalen Anti-Terror-Kampf.
Borchert sagte, der BND betrachte den Bericht Schäfers "durchaus als Abschluss" der Affäre, denn er liste Fälle bis in die 90er Jahre zurück auf. "Wir haben dem Berichterstatter sehr umfangreich zugearbeitet", sagte Borchert. Die Erstellung des Berichts sei auf Initiative des jetzigen Staatssekretärs im Innenministerium und vormaligen BND-Präsidenten August Hanning zurückzuführen. Im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten war auch der Rücktritt Hannings gefordert worden.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte im ARD-Morgenmagazin eine Stärkung des PKG. "Es braucht mehr Befugnisse strafprozessualer Art oder in Richtung eines Untersuchungsausschusses." Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, begrüßte im Inforadio des RBB, dass das Bundeskanzleramt am Vortag erste Konsequenzen gezogen habe, indem es dem BND die Bespitzelung oder die Anwerbung von Journalisten zur Aufdeckung von undichten Stellen verboten habe. Danach "erübrigt sich möglicherweise eine weitere Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss", meinte er.
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