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Parteienforscher Jürgen Falter
"Es ist töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen"

Jürgen Falter: "Es ist töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen"
Der Parteienforscher Jürgen Falter (Archivbild). FOTO: dpa
Berlin. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Strategien und Aussichten der Parteien vor und nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag und den Umgang mit der AfD. Von Birgit Marschall

Herr Professor Falter, wird das Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den drei Landtagswahlen Auftrieb geben – oder ist eher das Gegenteil der Fall?

Falter Der Gipfel hat eine Atempause in der Flüchtlingskrise gebracht, keinen Durchbruch. Das fällt natürlich auch dem eingefleischtesten CDU-Anhänger auf. Und es fällt ihnen auf, dass auf der Balkan-Route von den dortigen Ländern andere Entscheidungen gefällt worden sind, als Merkel es wollte. Das heißt mit anderen Worten: Deutschland ist in der EU isoliert. Das hilft Merkel und der CDU auf keinen Fall bei den Landtagswahlen. Bestenfalls hat es eine neutralisierende Wirkung, dass es eben nicht noch schlimmer wird für die CDU.

Verbreitet sich der Eindruck, Merkel sei vollkommen auf dem falschen Trip, wenn sie immer wieder auf offenen Grenzen beharrt?

Falter Ja, natürlich, man hört immer wieder in persönlichen Gesprächen, dass viele die Grenzschließungen begrüßen. Viele Bürger sagen auch: Ja, der Ansatz der Kanzlerin ist ja eigentlich richtig, nur die Mitspieler dafür fehlen ihr. Manche sagen auch: Deswegen können wir von Glück sagen, dass andere für uns handeln.

Die SPD unterstützt Merkels Politik noch lautstärker als die Union, was auch ihr nicht besonders gut bekommt. Welche Bedeutung hätte es für die Demokratie, wenn nicht einmal mehr die beiden großen Parteien zusammen eine Mehrheit für eine große Koalition hätten?

Falter Das ist das Problem der großen Koalitionen: Sie leiden unter dem Effekt "mitgehangen, mitgefangen". Union und SPD sitzen zusammen in einem Boot. Sie sind auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet und gehen miteinander unter, wenn sie Pech haben. Für die Demokratie sind große Koalitionen daher selten gut. In großen Koalitionen werden die Regierungsparteien tendenziell geschwächt, die Flügelparteien dagegen gestärkt. So wird die Koalitionsbildung noch schwieriger in Zukunft. Wir werden künftig sehr bunte Farbenmischungen bekommen, um noch regierungsfähige Mehrheiten zustande zu bringen.

Welche Koalition ist für Baden-Württemberg die wahrscheinlichste?

Falter Nur wenn die CDU vor den Grünen liegt, könnte es die schwarz-rot-gelbe Koalition aus CDU, SPD und FDP geben. Ich bezweifele dagegen, dass es eine Koalition gegen Kretschmann geben wird, wenn er die Wahl gewinnt. Ich glaube nicht, dass die SPD dann bei Schwarz-Rot-Gelb mitmachen würde. Der Ablauf nach der Wahl wird für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Grün vorne liegt, vermutlich so sein: Man wird zuerst eine Ampelkoalition aus Grün-Rot-Gelb versuchen, falls es für Grün-Rot nicht reicht. Klappt das nicht, weil die FDP Nein sagt, wird man Grün-Schwarz versuchen. Die Chance dafür hängt davon ab, ob die CDU bereit ist, unter einem grünen Ministerpräsidenten anzutreten. Wenn auch das nicht zustande kommt, ist die Deutschland-Koalition aus Schwarz-Rot-Gelb die wahrscheinlichste.

Würde die SPD für Schwarz-Gelb den Steigbügelhalter machen?

Falter Die SPD ist ein gebranntes Kind. Eigentlich wäre die SPD schlecht beraten, wenn sie noch mal als Juniorpartner in eine Koalition ginge, noch dazu mit einem dritten Partner. Andererseits hat sich die SPD immer staatstragend verhalten, weil sie eine Pflicht zum Regieren sieht. Die SPD wird sich Schwarz-Rot-Gelb am Ende nicht verweigern. Schon gar nicht die baden-württembergische bürgerliche SPD.

Ist es klug von der FDP, sich so klar gegen Grün-Rot-Gelb zu positionieren?

Falter Ja. Das ist für die FDP der einzig richtige Weg vor der Wahl. Denn die Wähler wählen nicht FDP, um Grün-Rot fortzusetzen, sondern in bewusster Gegenstellung dazu. Die FDP-Wähler wollen lieber, dass ihre Partei in die Opposition geht, als dass sie das dritte Rad am Wagen wäre, wo sie kaum etwas zu sagen hätte.

Wie sollten die Parteien mit der AfD umgehen?

Falter Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann. Man verniedlicht dadurch einerseits den Rechtsextremismus. Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich von allen Seiten umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammen scharen.

Ist auch eine Minderheitsregierung unter Kretschmann in Baden-Württemberg denkbar?

Falter Das ist vorstellbar. Kretschmann brauchte einen dritten Partner, der die Minderheitsregierung tolerieren würde. Das könnte die FDP sein, die dadurch einen Bedeutungszuwachs hätte. Für die FDP könnte es sehr klug sein, eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren, ohne selbst in die Regierung zu gehen. Dadurch hätte sie deutlich mehr inhaltlichen Einfluss als sie es in der Opposition hätte.

Ein Blick nach Rheinland-Pfalz: Wäre Julia Klöckners Aufstieg in der CDU zu Ende, wenn sie die Wahl verlöre?

Falter Das glaube ich nicht. Klöckner wird auch bei einer Niederlage eine potenzielle Kronprinzessin in der CDU bleiben können.

Welche Bedeutung hat die Wahl in Sachsen-Anhalt?

Falter Hier fällt besonders das voraussichtlich sehr starke Ergebnis der AfD auf. Sie ist in Sachsen-Anhalt noch stärker als im Westen eine Protestpartei. Hier geht es um eine Denkzettelwahl. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Einerseits sind viele Bürger nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden, andererseits fremdeln sie mit dem politischen System, mit der Demokratie, ihren Konfliktaustragungsstrategien. Bisher war die Linke ein Sammelbecken für solche Leute, jetzt ist es auch die AfD.

Mit Jürgen Falter sprach Birgit Marschall.

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