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Wie die Flüchtlinge Deutschland verändern
Rechte Parteien profitieren vom Protest

Jürgen Falter zu Flüchtlingen: Rechte Parteien profitieren vom Protest
Protest gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen bei der "Pegida"-Demonstration in Dresden am vergangenen Montag. FOTO: dpa, bse fdt
Düsseldorf. Jürgen W. Falter ist leitender Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und einer der renommiertesten deutschen Parteien- und Wahlforscher. Er sagt, Parteien wie die AfD bekommen in der Flüchtlingsdiskussion Aufwind.

Herr Falter, Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland: "Wir schaffen das!" Kostet die CDU-Vorsitzende ihre Asylpolitik die Wiederwahl?

Jürgen Falter Das ist nicht auszuschließen, obwohl ich es für unwahrscheinlich halte – es sei denn, die Situation verschärft sich noch entscheidend. Aber die Koalitionsoptionen werden plötzlich ganz andere werden. Dass die AfD Aufwind erhält, ist ja wirklich greifbar. Das wird schon in den nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt plötzlich ganz andere Koalitionsoptionen und -zwänge mit sich bringen. Beispielsweise wird Rot-Grün dann wohl nicht mehr möglich sein. 

Kommt es in den nächsten Wochen und Monaten zu einem zweiten Frühling der AfD?

Falter Ja. Eigentlich war die AfD schon halb tot oder zum Dasein einer Regionalpartei verdammt, die auch längerfristig bundespolitisch keine großen Chancen gehabt hätte. Aber jetzt hat sie ihr Thema bekommen. Das ist echter Aufwind für die Partei, und sie muss gar nichts dafür tun. Es erinnert mich an die Zeit ab 1989: Damals bekamen die Republikaner – übrigens auch über das Asylthema – so starken Aufwind, dass sie das Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit in der Bundesrepublik zu erschüttern drohten. Das hat man nur durch den heute geltenden Asylartikel des Grundgesetzes aufgefangen, der nach langen Verhandlungen und mit erheblichen Bauchschmerzen der SPD verabschiedet worden ist. 

Werden weitere Rechtsradikale von der Flüchtlingskrise profitieren? 

Falter Zumindest die NPD wird etwas von diesem Aufwind abbekommen. Sie kann nun behaupten, die Argumente gegen zu viel Zuwanderung habe sie schon in sehr viel schärferer Form formuliert. Mancher wird sich sagen: Die einzige Möglichkeit, die Kanzlerin und überhaupt die etablierten Parteien zum Einlenken zu bringen, ist, dass man sie mal so richtig erschreckt. Das wäre dann so etwas wie eine rationale Protestwahl. Was heißt, dass nicht nur die echten NPD-Anhänger diese Partei wählen, sondern auch solche, die kühl kalkulieren und fragen: Wie bringen wir die Politik auf eine andere Bahn?

Ist die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl näher gerückt? Merkels offene Haltung  in Sachen Zuwanderung beglückt so manche Grüne.

Falter Die Möglichkeit ist näher gerückt, ohne Zweifel. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die Position von Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird. Bei gleichbleibenden Worten rudert sie doch schon wieder zurück. Was de Maizière zu realisieren versucht, was Schäuble anspricht, das ist ja nicht gegen die Kanzlerin gesprochen, sondern hat durchaus etwas damit zu tun, dass sie sieht, dass sie den Geist wieder in die Flasche zurückbekommen muss, dass sie einsieht, mit ihrer Ursprungsäußerung, wonach alle zu uns kommen können, die Büchse der Pandora zu weit geöffnet zu haben. Wahrscheinlich war es gar nicht so gemeint, wie es angekommen ist. Aber es klang nun einmal wie eine Einladung an die gesamte Welt, Flüchtlinge seien bei uns unbeschränkt willkommen. 

Wie beurteilen Sie die fortlaufenden Veränderungen in der Asylpolitik der SPD?

Falter Es sind vor allen Dingen die SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister, die Druck machen. Und Landespolitiker, die sehr dicht dran sind. Aber es ist im Augenblick ja noch so, dass die Bundes-SPD knallhart ablehnt, auch nur der Idee von Transitzonen näherzutreten. Das heißt: Eine gewisse Diskussionsverweigerung ist da, zum großen Missvergnügen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker. Das heißt auch: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe.  

Angenommen, die Flüchtlinge dürfen nach einer Einbürgerung wählen oder erhielten bereits vorher ein kommunales Wahlrecht – für welche Partei werden sie sich entscheiden?

Falter Im Zweifelsfall zunächst einmal gegen die Union, denn die trägt ja immer noch das Christliche in ihrem Titel. Auch in ihrem Grundsatzprogramm betonen CDU und CSU das relativ stark. Das ist für gläubige Muslime dann naturgemäß nicht die Partei der ersten Wahl. Außerdem kommen gegenwärtig sehr viele, die eher in einfacheren Berufen tätig sein werden, sobald sie im Arbeitsleben integriert sind. Die werden eher für linke Parteien stimmen oder möglicherweise sogar für eine dann zu gründende islamische Partei. 

Das Interview führten Burkhard Ewert, Uwe Westdörp, Franziska Kückmann und Christof Haverkamp.

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Quelle: RP
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