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Schwerpunkt Rentendiskussion: Jürgen Rüttgers, der Rentnerführer
Düsseldorf/Budapest (RP). NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers macht wieder von sich reden. Nach der „Generalrevision” der Hartz-Gesetze geht es diesmal um die Alterssicherung. Und wieder eckt der CDU-Politiker mächtig an.
Als Jürgen Rüttgers am Montagmorgen von Düsseldorf aus zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest startete, hatte er die meisten Zeitungen schon durchgesehen. Allerdings hatte er dabei wenig Schmeichelhaftes zu lesen bekommen. Sein neuester Vorstoß, kleinere Renten durch den Staat aufstocken zu lassen, wurde ihm als Populismus und Opportunismus angekreidet. Rüttgers selbst gab sich jedoch auffallend gelassen.
Der Rentenvorstoß, mit dem er jetzt wieder für Aufsehen sorgt, fügt sich nahtlos an sein monatelanges Drängeln nach Änderungen der Hartz-Gesetze. Im Sommer 2004 hatte der damalige Düsseldorfer Oppositionschef eine „Generalrevision” gefordert und damit auch in der eigenen Partei Kopfschütteln verursacht. Doch der „Sohn eines kleines Elektromeisters” (so Rüttgers über sich) ließ nicht locker, legte mehrfach nach - und setzte sich schließlich durch. Auf ihrem Bundesparteitag Ende November 2006 in Dresden beschloss die CDU die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Langzeitarbeitslose. Das geschah wohl auch in der Annahme, die SPD werde sich gegen ein Aufschnüren der Hartz-Pakete stemmen, so dass der lästige Vorstoß von Rüttgers im Sande verlaufen werde.
Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Die SPD mochte nicht tatenlos zusehen, wie sie von der Union links überholt zu werden drohte. Auf Betreiben von Parteichef Kurt Beck wurden die Weichen auf Revision umgestellt, wodurch die Partei bis an den Rand der Spaltung geriet.
Jürgen Rüttgers aber konnte genüsslich zuschauen, wie sich die Genossen fetzten. Er sei „der eigentliche Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW”, hatte er gleich nach der Landtagswahl 2005 gesagt. In dieser Rolle gefällt er sich noch immer, auch wenn er damit in der Union aneckt. Sein Verhältnis zu Parteichefin Angela Merkel ist ohnehin unterkühlt, seitdem die Kanzlerin die NRW-CDU brüskierte. Obwohl die Rüttgers-CDU 2005 die Wahl in NRW gewonnen und damit die vorgezogene Bundestagswahl ins Rollen gebracht hatte, erkor Merkel keinen Politiker aus NRW zum Minister. Rüttgers, damals im Frankreich-Urlaub, bebte vor Zorn. Das vergisst er der Kanzlerin wohl nie.
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Rüttgers, der sich in der Tradition des arbeitnehmerfreundlichen Christdemokraten Karl Arnold sieht, des ersten gewählten NRW-Regierungschefs (1947-1956), ficht es nicht an, dass ihn politische Gegner und innerparteiliche Widersacher des Opportunismus zeihen. Bei jeder Gelegenheit betont er, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehörten und „zwei Seiten derselben Medaille” seien.
In der Sozialpolitik, so sein Credo, müsse es gerecht zugehen. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse mehr Rente bekommen als derjenige, der nichts eingezahlt habe. Rüttgers ist sicher, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer genauso denkt. Ob ihm jedoch alle den Arbeiterführer oder neuerdings eben auch den „Rentnerführer” abnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Auch wenn Umfragen seiner schwarz-gelben Koalition in NRW einen deutlichen Vorsprung bescheinigen, peilt Rüttgers verstärkt die verunsicherten SPD-Wähler an. Er hofft, dass sich viele traditionelle „Johannes-Rau-Wähler” der CDU zuwenden könnten, wenn die NRW-SPD weiterhin bei ihrem schwammigen Kurs gegenüber der Linken bleibt.
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Deshalb will und wird Rüttgers nicht aufhören, sich als Fürsprecher gerade der „kleinen Leute” zu Wort zu melden und soziale Balance anzumahnen. Manchmal schießt er dabei übers Ziel hinaus. So pochte er unlängst wegen der gestiegenen Heizkosten auf eine Anpassung des Wohngeldes - und übersah dabei offenbar, dass das Bundeskabinett dies bereits beschlossen hatte. Auch deswegen nennt ihn SPD-Landeschefin Hannelore Kraft einen „Sozialschauspieler”, der „links blinkt, aber rechts abbiegt”. Rüttgers kann über solche Attacken nur noch milde lächeln. Es macht ihm offensichtlich Freude, sich vom Mainstream abzusetzen und gegen den Strom zu schwimmen. In Budapest fuhr er staubedingt sogar auf der Gegenfahrbahn allerdings begleitet von einer Polizei-Eskorte.
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