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Foto: ddp
NRW-Ministerpräsident: Jürgen Rüttgers ist der Arbeiterretter
Düsseldorf (RP). Ob Opel oder Hertie - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist im Dauereinsatz zur Rettung von Arbeitsplätzen. Dabei geht es dem selbsternannten "Arbeiterführer" um weit mehr als den Erhalt von gefährdeten Stellen: Der Landesvater will eine Neujustierung der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Genugtuung in der Düsseldorfer Staatskanzlei ist deutlich spürbar: Das harsche Veto von Jürgen Rüttgers (CDU) gegen einen massiven Arbeitsplatzabbau bei Opel in Bochum hat rasch Wellen geschlagen. Am Freitag war bekannt geworden, dass der Autozulieferer Magna bei einer Übernahme von Opel in Bochum 2.200 von 5.300 Stellen streichen würde.
Das sei nicht akzeptabel, protestierte der NRW-Regierungschef postwendend. Einer solch einseitigen Belastung der Bochumer Opel-Mitarbeiter werde das Land niemals zustimmen. Magna und Mitbewerber Fiat reagierten prompt: Beide wollen ihr Konzept nachbessern. "Das ist ein erster Erfolg für Rüttgers", bilanzierte die Staatskanzlei.
Nichts unternimmt Rüttgers ohne Rückkopplung mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften gebe es in Sachen Opel eine "abgestimmte Linie", heißt es in Regierungskreisen und die SPD muss nahezu sprachlos zuschauen. Versteht sich, dass IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard mit an Bord war, als Rüttgers im Februar zur Opel-Mutter General Motors nach Detroit düste.
Seither lässt das Thema Opel Rüttgers nicht mehr los. Der "Chef", wie der Ministerpräsident in der Staatskanzlei genannt wird, verlässt das Haus seit Wochen selten vor 22 Uhr. Auch an Wochenenden wird verhandelt. Neidlos erkennen Kritiker an, dass er sich in der Krise profiliert. "Er ist ein Kümmerer, der sich aus sozialer Verantwortung um die Arbeitsplätze bemüht. Darin sieht er sich in der Tradition von Karl Arnold", sagt DGB-Landeschef Guntram Schneider mit Hinweis auf den früheren NRW-Regierungschef.
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Wo Probleme drücken, da ist Rüttgers nicht weit. Als "Arbeiterretter" ist er im Dauereinsatz und er muss es kraft Amtes auch sein. 2006 tauchte er beim Handy-Hersteller BenQ in Kamp-Lintfort auf. Die geplante Stilllegung der Produktion sei eine "große Sauerei", wetterte er vor aufgebrachten Mitarbeitern. Verhindern konnte er sie nicht. Immerhin haben bis heute 80 Prozent der Betroffenen einen neuen Job gefunden, sagt das NRW-Wirtschaftsministerium.
Auch bei Nokia in Bochum ging es 2008 um viele Arbeitsplätze. Rüttgers rückte das finnische Unternehmen in die Nähe einer "Subventionsheuschrecke", nachdem es angekündigt hatte, die Handy-Produktion nach Rumänien zu verlegen. 1.200 von 2.500 Betroffenen haben laut Wirtschaftsministerium mittlerweile neue Arbeit, und die Landesregierung konnte erreichen, dass Nokia 20 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen musste.
Doch ganz uneigennützig sei das Engagement nicht, meint Reiner Priggen (Grüne): "Rüttgers' Einsatz für die Jobs ist medienwirksam und wird ihm zumindest kurzfristig politische Rendite bringen." In Berliner Unionskreisen heißt es sogar, ein Scheitern bei Opel und vor allem bei der WestLB bedeute sein Ende als Regierungschef.
In der NRW-CDU genießt er rückhaltlose Unterstützung. Anders als seine SPD-Vorgänger Clement und Steinbrück sei er nicht der "Genosse der Bosse", sagen Parteifreunde. Rüttgers, der sich 2005 als der "eigentliche Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW" bezeichnet hatte, lasse sich nicht von Statussymbolen oder "großer Klappe" blenden. Der "Dünkel der Wirtschaftsszene" sei ihm "suspekt".
Die weltumspannende Krise hat ihn in der Auffassung bestärkt, dass der Markt soziale und ethische Leitplanken braucht. Die Manager müssten sich stärker ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten besinnen, fordert Rüttgers. Das Kräftespiel zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit auszutarieren, die Soziale Marktwirtschaft neu zu justieren, darin sehe Rüttgers seine eigene Rolle, analysiert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit unserer Redaktion.
Im Koalitionsvertrag war 2005 noch der Grundsatz "privat vor Staat" verankert worden, was der FDP besonders gut gefällt. "Das würde Rüttgers heute nicht mehr so formulieren", ist sich Korte sicher. Tatsächlich hat Rüttgers erst zu Monatsbeginn betont: "Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht zukünftig nicht das Mantra von Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung." Das hat der FDP überhaupt nicht gut gefallen.
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