Gastbeitrag Jürgen Trittin: Bloß keine Waffen in den Irak liefern
Meinung | Berlin · Die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist vollends entbrannt. Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, fordert in diesem Gastbeitrag, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll.
Während die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien weiter voranschreitet, scheint ihr Vormarsch im Nordirak durch die Luftschläge der USA zunächst gebremst worden zu sein. Das ist gut so, denn dort, wo IS die Macht hat, gibt es keine Christen, keine Jesiden mehr, entweder weil sie ermordet oder verschleppt wurden oder geflohen sind. Für die in den Lagern bedarf es einer großen humanitären Mission massiver Entwicklungshilfe. Es bedarf der Bereitschaft Europas, Zehntausende Vertriebene aufzunehmen — anstatt sie in der Türkei und im Nordirak ein elendes Leben fristen zu lassen. All das passiert nicht. Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst.
Was aber hat den IS so stark gemacht? Er verfügt aus dem Kampf gegen Assad über viel Geld, vor allem aus Katar. Er hatte lange logistische Unterstützung durch die Türkei. Er verfügt auch deshalb über viel Geld, weil er sich immer noch aus Ölverkäufen finanzieren kann. Er ist so stark, weil die irakische Regierung nicht nur die Kurden, sondern auch die Sunniten diskriminiert und nicht an den Öleinnahmen beteiligt hat. Er ist so stark, weil die Sunniten ihnen deshalb die Panzer und Waffen überlassen haben. Dazu gehören 7000 gepanzerte Humvees — geliefert aus den USA.
Zu glauben, dass man dieses Problem mit der Lieferung von noch mehr Waffen in die Region lösen kann, ist kurzsichtig. Ein paar Kalaschnikows für die kurdischen Peschmerga werden IS nicht dauerhaft aufhalten. Befürworter der Waffenlieferungen haben auf die Frage, wie verhindert wird, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen, keine Antwort. Was ist, wenn die Waffen dafür genutzt werden, die Unabhängigkeit Kurdistans und damit den Zerfall des Irak voran zu treiben? Oder wenn sie in die Hände der kurdischen PKK geraten — die in den USA auf der Terrorliste stehen? Dann hätten wir nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und das unmittelbar vor den Toren Europas.
Wer den IS dauerhaft stoppen will, muss seine Finanzierung unterbinden. Ist Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel bereit, endlich in den Konflikt mit Katar zu gehen, anstatt sie trotz der Unterstützung von IS auch noch mit der Lieferung von deutschen Panzern und Waffen zu belohnen? Werden dem IS die Öleinnahmen gesperrt? Wird er vom Nachschub aus der Türkei abgeschnitten? Die gleiche Türkei, die heute deutsche Hilfsflüge nach Kurdistan nicht zwischenlanden lässt?
Und man soll nicht so tun, als spielten bei allen nur menschenrechtliche Argumente eine Rolle. Es geht einigen um massive wirtschaftliche Interessen. Rheinmetall und Co hoffen - so die "FAZ" - dass der Irak-Konflikt dazu führt, Rüstungsexporte zu erleichtern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, einen restriktiveren Kurs bei solchen Exporten zu fahren. Er sollte sich von der Kampagne der Industrie und deren Lobbyisten in der Koalition nicht davon abbringen lassen. Der Grundsatz "Keine Waffen in Krisengebiete" ist richtig. Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet. Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten.
Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe. Wir brauchen eine andere Nahostpolitik — insbesondere gegenüber Katar und der Türkei. Dafür werden wir künftig weniger und nicht mehr Waffen exportieren müssen.
