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Interview: Jürgen Trittin will Rot-Rot-Grün im Saarland
Berlin (RP). Der Spitzenkandidat der Grünen, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, hat im Interview mit unserer Redaktion für ein rot-rot-grünes Bündnis an der Saar geworben und von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu dem fatalen Luftangriff mit zahlreichen Toten in Afghanistan gefordert. Sie müsse dafür die Verantwortung übernehmen.
Den Grünen wird vorgeworfen, dass Sie die Koalitionsbildung im Saarland bis nach der Bundestagswahl verzögern.
Trittin: Die Grünen wollen im Saarland einen Ministerpräsidenten Heiko Maas. Deshalb sondieren die Grünen dort nun zuerst mit der SPD. Ich denke man wird sich dort schnell über zentrale Inhalte einig werden. Eine Vorentscheidung könnte also bald fallen, der zeitliche Fahrplan hängt aber nicht allein an den Grünen.
Welches Signal wird eine rot-rot-grüne Koalition vor der Bundestagswahl im Saarland setzen?
Trittin: Jede landespolitische Koalition wird immer darauf abgeklopft werden, ob es Parallelen zum Bund gibt. Aber im Bund liegen die Dinge anders, die Linkspartei hat eine Regierungsbeteiligung klar ausgeschlossen, sie will die Verlängerung der großen Koalition. Im Saarland geht es darum, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen, den Steinkohleabbau endgültig beenden, ein gemeinschaftliches Schulsystem errichten und die Studiengebühren abschaffen.
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Sie koalieren dann mit einer Partei, die die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen will. Trägt das fatale Bombardement nahe Kundus dazu bei, dass der Druck in Sachen Afghanistan-Abzug auch auf die Grünen größer wird?
Trittin: Wir fordern seit langem einen Strategiewechsel – weniger Luftkrieg, mehr ziviler Aufbau. Die US Administration hat den nun endlich eingeleitet, in diesem Moment marschieren die Deutschen in die Gegenrichtung. Nicht auf uns steigt der Druck sondern auf die Bundesregierung. Sie gerät international in die Isolierung. Frau Merkel muss die Verantwortung für dieses fatale Vorgehen übernehmen. Wir erwarten eine Regierungserklärung noch in dieser Woche
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Welche Folgerungen muss Deutschland aus den Vorgängen ziehen?
Trittin: Sofortiges Abstellen derartiger Aktionen, Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer, Aufklärung über das tatsächliche Geschehen. Und, Deutschland muss endlich seine Defizite beim zivilen und polizeilichen Wiederaufbau beseitigen.
Zurück zum Saarland: In der Bildungspolitik hat Ministerpräsident Müller doch Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Trittin: Es wäre mir neu, dass die CDU die Gemeinschaftsschule einrichten möchte. Es wäre mir auch neu, dass Herr Müller nun ein Verfechter erneuerbarer Energien ist – das Saarland ist hier Schlusslicht - und keine weiteren Kohlekraftwerke wünscht.
Wenn Sie eine andere Kohle-Politik für das Saarland wünschen, dürfen Sie aber auch nicht mit der Linkspartei koalieren.
Trittin: Beim Thema Kohle haben sich Lafontaine und Müller im Wahlkampf nichts genommen.
Trauen Sie der Linken?
Trittin: Die Koalitionsfrage wird über Inhalte entschieden. Die inhaltliche Nähe zwischen SPD und Grünen spricht für einen Ministerpräsidenten Heiko Maas. Ob die Linkspartei in der Lage ist, diesen Inhalten beizutreten und ob sie in der Lage ist, das Vereinbarte auch durchzuhalten, das müssen die Grünen in den Sondierungen herausfinden.
Aber die Grünen-Wähler kommen zu großen Teilen aus dem bürgerlichen Lager.
Trittin: Schwarz-Gelb ist nicht bürgerlich sondern der Ellenbogen. Die Grünen-Wähler sind oft, gerade wenn sie bürgerlich sind, links: Sie sind für einen Sozialstaat und für ökologische Modernisierung. Sie würden es sehr übel nehmen, wenn wir diese Inhalte vernachlässigen. Man kann ja nicht so tun, als seien wir mit der CDU einer Meinung nur weil wir in der Lage sind, einen Schlips zu binden.
Wenn die Grünen bald in Hamburg für Schwarz-Grün und im Saarland für Rot-Rot-Grün stehen, verkommen sie dann nicht zum Mehrheitsbeschaffer nach Belieben.
Trittin: Wir setzen überall auf die gleichen Inhalte: Integrative Bildung, Energiewende, Datenschutz.
Auf Bundesebene ist für die Grünen keine Machtoption erkennbar.
Trittin: Bei unserem Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, sind wir angesichts der letzten Landtagswahlen auf gutem Weg. In der Krise kann man sich nicht mit Durchwursteln behelfen, wie dies Frau Merkel praktiziert. Mit ihrem Valium-Wahlkampf wird sie kaum noch einmal 35 Prozent erreichen. Wenn die Grünen drittstärkste Kraft werden, gibt es eine spannende Situation. Dann wird die große Koalition nicht einfach wieder durchgewunken werden.
Dann entsteht aber auch Druck auf die Grünen, für verschiedene Dreierbündnisse bereit zu stehen.
Trittin: Dann entsteht auf alle kleinen Parteien Druck. Wir sind bereit, dieses Land in einer Koalition zu regieren, die sich sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Modernisierung, der Wahrung der Bürgerrechte und einer verlässlichen Außenpolitik verpflichtet. Wir werden aber nicht Schwarz-Gelb den Steigbügel halten.
Wenn Sie tatsächlich drittstärkste Kraft werden, könnte es ja auch für Schwarz-Grün reichen.
Trittin: Da müssten wir ja die legendären 18 Prozent bekommen. Das würde mich freuen. Darauf setze ich aber nicht ernsthaft.
Das Interview führten Martin Kessler, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck.
Quelle: top/csr
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