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Julia Klöckner
Merkels Vize fordert Burka-Verbot

Julia Klöckner: Angela Merkels Vize will Burka-Verbot
In Frankreich ist das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten. FOTO: epa, dpa
Exklusiv | Düsseldorf. Der Staat muss die Vollverschleierung muslimischer Frauen in der deutschen Öffentlichkeit untersagen. Das fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner. Von Reinhold Michels

Der Ganzkörper-Schleier Burka gehört nicht in die deutsche Öffentlichkeit. Für ein entsprechendes Verbot macht sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner stark. Die 41-Jährige, die auch Landespartei- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz ist und bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hohes Ansehen genießt, sagte im Interview mit unserer Zeitung: "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild."

Die Mainzer Spitzenpolitikerin der Union kritisierte diejenigen etwa bei den Grünen, die einerseits für die Frauenquote kämpften und zugleich Burka tragen gut fänden: So etwas passe nicht zusammen. Klöckner betonte, dass deutsche Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert sind. Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem auch offen ins Gesicht schauen zu können.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hatte vor kurzem für ein Burka-Verbot plädiert. "Burka geht gar nicht. Dass Frauen sich nur komplett verhüllt im öffentlichen Raum bewegen dürfen, kann ich nicht akzeptieren", sagte Spahn in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Kurzporträt: Julia Klöckner – Darling der CDU FOTO: dpa, fve lof

Sylvia Pantel, Chefin der Frauenunion Düsseldorf, wünscht sich breite Unterstützung für Klöckners Vorstoß. Die Abgeordnete erinnerte an das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sanktionierte Vollverschleierungsverbot in Frankreich: "Ich würde mich freuen, wenn sich Deutschland der Haltung Frankreichs anschlösse." Es sei ein Unding in einer freiheitlichen Gesellschaft, wenn eine vollverschleierte Frau von ihrem Gegenüber nicht zu identifizieren sei. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bezeichnete ein Burka-Verbot als wünschenswert, aber verfassungsrechtlich nicht einfach durchsetzbar. Es gelte, die Religionsfreiheit zu achten. Auch seien nicht alle verschleierten Frauen Salafistinnen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese erklärte gestern, weitaus weniger als ein Promille der Musliminnen in Deutschland trügen eine Burka. Wenn die Burka zu Problemen im Alltag führe, seien die betroffenen Einrichtungen meistens in der Lage, selbst für eine Lösung zu sorgen. Deshalb sehe sie zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, zumal ein Verbot der zwangsverschleierten Frau gar nicht helfen würde. Griese: "Zur gelingenden Integration gehört es, dass man sich in die Augen sehen kann, wenn man miteinander spricht."

Die Straßburger Richter hatten die Klage einer Muslimin gegen das Burka-Verbot abgewiesen. Es stelle weder eine Diskriminierung dar, noch verstoße es gegen den Schutz des Privatlebens. Die Burka errichte eine Barriere zwischen Trägerin und Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. In Frankreich drohen jeder Frau, die öffentlich eine Burka trägt 150 Euro Geldbuße. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Erst Anfang Oktober musste eine Frau mit Burka mitten in der Aufführung von "La Traviata" die Pariser Oper an der Bastille verlassen.

In Belgien besteht ein ähnliches Verbot. Hessen und Berlin untersagen Staatsdienerinnen die Burka im öffentlichen Dienst.

Quelle: RP
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