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"Stimme für Vernunft"
Julia Klöckner will sich an SPD-Aktion gegen AfD beteiligen

Kurzporträt: Julia Klöckner – Darling der CDU
Kurzporträt: Julia Klöckner – Darling der CDU FOTO: dpa, fve lof
Berlin. Die neue SPD-Kampagne "Stimme für Vernunft", die sich gegen Ausgrenzung und gegen die AfD richtet, erhält Unterstützung von unerwarteter Seite.  Parteienforscher werfen der SPD unterdessen einen Schlingerkurs im Umgang mit der AfD vor. Von Jan Drebes

Ausgerechnet Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin und erbitterte Wahlkampfgegnerin von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), möchte sich nun an der SPD-Aktion beteiligen. "Ich unterstütze die Aktion mit 'Meiner Stimme für Vernunft‘ gern und nehme die Einladung von Herrn Gabriel an, mich daran zu beteiligen", sagte Klöckner unserer Redaktion. Damit reagierte sie auf eine Äußerung des SPD-Chefs am Freitag in Berlin, wonach die SPD die Kampagne initiiert habe, sich aber gern auch andere Parteien beteiligen könnten. Wie genau das gehen könnte, lies er aber offen.

Präsentation mit Katarina Barley

Gabriel und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatten die Aktion in Begleitung der Schauspieler Iris Berben und Clemens Schick am Freitag im Willy-Brandt-Haus vorgestellt. Demnach werden zunächst in Berlin und den wahlkämpfenden Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drei Motive mit SPD-Logo plakatiert. Unter Fotos einer Familie, eines älteren und eines jungen Paars stehen etwa die Sätze "Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter." Im Internet will die SPD sachlich gegen Positionen der AfD argumentieren und Statements von Prominenten in Sozialen Netzwerken verbreiten. Schauspieler wie Senta Berger, Natalia Wörner, Robert Atzorn und der Sänger Udo Lindenberg unterstützen die Aktion.

Gabriel sagte im Willy-Brandt-Haus, die Kampagne richte sich für Vernunft und gegen die "unvernünftige AfD", sie sei einer der größten Demokratiefeinde in Deutschland. Es gehe um eine Partei, die sich für Ausgrenzung und für Gewalt gegen Flüchtlinge ausgesprochen habe.

Sigmar Gabriel "Ganz nah an Sprache der Nazis"

Als Beispiel nannte Gabriel die heftig umstrittenen Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Waffengewalt an den Grenzen als Ultima Ratio gegen illegale Einwanderer. Außerdem warf er der AfD vor, eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus zu haben. "Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre", sagte Gabriel.

Unterdessen stößt die SPD-Kampagne bei Parteienforschern auf ein geteiltes Echo. "Letzten Endes sind solche Plakataktionen nicht das Wesentliche", sagte etwa der Berliner Wissenschaftler Wolfgang Merkel, der im Januar auch als Gastredner bei der SPD-Vorstandsklausur in Nauen eingeladen war. Populäre Prominente könnten zwar helfen, die AfD zu isolieren, ersetzen aber nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, mahnte Merkel. Das Wesentliche sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit den xenophobischen Thesen der AfD. Lothar Probst von der Uni Bremen wird noch deutlicher. "Eine öffentliche Plakatkampagne starten und gleichzeitig nicht mit der AfD öffentlich diskutieren wollen, das passt nicht zusammen und ist eine Kapitulation vor der öffentlichen Auseinandersetzung", sagte Probst.

Streit um Talk-Boykott

Gabriel hatte in einem Interview mit unserer Redaktion verkündet, er wolle nicht mit "Irren" von der AfD in eine Talkshow gehen. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionenpublikum", sagte Gabriel. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte ein Fernsehduell mit der AfD für sich ausgeschlossen.

Wissenschaftler Probst warnt jedoch mit Blick auf die neuen SPD-Plakate: "Gegen die AfD helfen keine schönen Bilder und allgemeine Sprüche." Eine solche Kampagne könne auch das Gegenteil von dem bewirken, was man damit erreichen will.

Jürgen Falter sieht kleine Chance für SPD

Sein Kollege Jürgen Falter, renommierter Parteienforscher an der Uni Mainz, kann sich aber zumindest teilweise vorstellen, dass die SPD mit der Kampagne Vorteile haben wird. "Es weckt, wenn überhaupt, Aufmerksamkeit für die SPD und hat deswegen vielleicht einen kleinen Mobilisierungseffekt", sagte Falter unserer Redaktion. Die AfD-Wähler kriege man mit so etwas aber nicht. Diesen Anspruch allerdings hat auch die SPD nicht.

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