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Neue Widersprüche in Rechtfertigung: Jung in der Schusslinie
Berlin (RPO). Nach den Enthüllungen zum umstrittenen Luftschlag von Kundus werden neue Vorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung laut. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag, der CDU-Politiker soll sich bei seiner Stellungnahme im Bundestag zum Luftangriff am 4. September in neue Widersprüche verwickelt haben.
Jung habe am 8. September und erneut am Donnerstag aus einem Bericht zitiert, den das deutsche Regionalkommando Masar-i-Sharif am 6. September an das Einsatzführungskommando in Potsdam geschickt habe. Darin enthalten gewesen sei ein Brief des Gouverneurs von Kundus an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, in dem der Gouverneur erklärte, alle bei dem Angriff Getöteten hätten zu den Taliban gehört.
Dieser Bericht sei auf dem selben Weg an Jungs Ministerium gegangen, wie alle anderen Einzelmeldungen über zivile Opfer und mangelnde Aufklärung vor dem Angriff. Die Einzelmeldungen seien dann am 9. September für den Bericht der Feldjäger zusammengestellt und nach Deutschland geschickt worden.
Grüne und SPD forderten Jung, der inzwischen Arbeitsminister ist, zum Rücktritt auf. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlangte Aufklärung und Transparenz. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), sagte, die Soldaten hätten klare Antworten verdient.
Bei dem Angriff auf zwei entführte Tanklastwagen am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer. Das Ministerium wusste zudem, dass dem Bombenabwurf eine unzureichende Aufklärung vorausging. Jung hatte zivile Opfer zunächst ausgeschlossen.
"Öffentlichkeit korrekt informiert"
Er versicherte am Donnerstag, er habe "die Öffentlichkeit und das Parlament korrekt über meinen Kenntnisstand dieser Vorgänge informiert". Den jetzt diskutierten Bericht der Feldjäger der Bundeswehr habe er zwar zur Weitergabe an die NATO freigegeben, konkrete Kenntnis davon habe er allerdings nicht erhalten.
Niebel mahnte: "Die Bevölkerung in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sie zu jeder Zeit über die Entwicklungen in Afghanistan korrekt informiert wird." Deshalb sei es gut, dass der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) schnell und entschlossen gehandelt habe.
Amt organisieren
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete sagte Hans-Christian Ströbele: "Es kann doch nicht sein, dass im Verteidigungsministerium Informationen behandelt werden wie zu Zeiten des Feldtelefons, wo mal einer auf die Leitung tritt und die Verbindung unterbricht." Der Minister müsse sein Amt so organisieren, dass alle relevanten Nachrichten auch oben ankommen.
Ströbeles Fraktionskollege Tom Koenigs kritisierte, Jung habe noch behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, als er es hätte besser wissen müssen. Der Rücktritt von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am Donnerstag sei ein Bauernopfer. Es sei bedauerlich, dass ein unfähiger Minister geschont werde, während gleichzeitig ein fähiger General und ein fähiger Politiker geopfert würden.
Belastung für Soldaten
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte, Jung habe gezeigt, dass er nicht für ein Regierungsamt geeignet sei. Seine schlechte Informationspolitik habe dazu beigetragen, dass die Akzeptanz für den Einsatz in der Bevölkerung zurückgegangen sei. Die Affäre sei eine zusätzliche Belastung für die Soldaten. Der Verteidigungsausschuss erwarte von Guttenberg am Freitag einen offenen und ehrlichen Bericht.
Robbe betonte, auch in Bezug auf Jung gelte die Unschuldsvermutung. Es seien noch viele Fragen offen, die vor dem Verteidigungsausschuss oder einem möglichen Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt werden müssten. Viele Soldaten seien erschüttert, insbesondere jene, die in Afghanistan Leib und Leben riskierten. Sie fragten sich, warum Schneiderhan und Wichert hätten gehen müssen.
Quelle: DDP/pegn
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