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Verteidigungsminister lehnt Anfrage ab: Jung: Keine Soldaten in den Süden Afghanistans
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnt es ab, Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken. Ein Sprecher erklärte, Deutschland werde einer entsprechenden Bitte der afghanischen Regierung nicht nachkommen.
Das "Heute-Journal" des ZDF hatte zuvor von der Bitte des Verteidigungsministeriums in Kabul berichtet. Dabei ging es um 19 Bundeswehr-Ausbilder und insgesamt knapp 60 Mann, die afghanische Soldaten bei Kampfeinsätzen begleiten sollten. Politiker kritisierten daraufhin die Informationspolitik des Ministeriums und forderten umgehend eine offizielle Benachrichtigung des Verteidigungsausschusses.
Die deutschen Militärtrainer haben dem ZDF zufolge bislang ein afghanisches Infanterie-Bataillon in Kundus im Norden Afghanistans ausgebildet. Dieses solle am Wochenende in die Unruheprovinz Kandahar im Süden des Landes verlegt werden. Dort sollen sie auf Wunsch der afghanischen Regierung von den deutschen Soldaten in Kampfeinsätze begleitet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, bezweifelte in einem Interview von "Spiegel Online", dass die Entsendung von deutschen Ausbildern in den Süden vom ISAF-Mandat des Bundestags gedeckt wäre.
"Das ISAF-Mandat umfasst den Einsatz der Bundeswehr im Norden und als zweite Komponente in Notsituationen und zeitlich befristet im Süden Afghanistans. Meine spontane Reaktion auf diese Anfrage aus Kabul ist: Sie fällt nicht unter das Mandat des Deutschen Bundestags für den ISAF-Einsatz", wurde der CDU-Politiker zitiert.
Darüber hinaus verlangte Lamers, die Anfrage der Regierung in Kabul müsse umfassend im Verteidigungsausschuss nächste Woche erörtert werden.
Diese Forderung erhob auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. "Für mich ergibt sich aus dieser Anfrage noch kein klarer Lagebericht. Das hört sich derzeit nach einer ungereimten Meldung an. Wenn es Erkenntnisse gibt, sollte der Verteidigungsausschuss spätestens auf seiner nächsten regulären Sitzung am kommenden Mittwoch informiert werden", sagte er vor der offiziellen Stellungnahme des Ministeriums.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger erklärte: "Es ist eine Unverschämtheit, dass die Fachleute aus der Presse über einen solch heiklen Vorgang erfahren müssen."
Quelle: ap
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