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Stellungnahme im Bundestag: Jung sieht keinen Anlass für Rücktritt
Berlin (RPO). Der wegen des umstrittenen Luftangriffs in Afghanistan unter Druck geratene Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung lehnt einen Rücktritt ab. Der frühere Verteidigungsminister sagte am Donnerstag im Bundestag in Berlin, aus seiner Sicht habe er das Parlament stets korrekt über die Vorkommnisse informiert.
Er habe von einem jetzt bekannt gewordenen Feldjäger-Bericht über die Vorgänge zwar erfahren, aber nicht die Inhalte zur Kenntnis bekommen. Der Bericht sei an die Nato für deren Untersuchung übermittelt worden. Bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster waren Anfang September neben Kämpfern auch zahlreiche Zivilisten getötet worden.
Guttenberg entlässt Schneiderhan und Wichert
Wegen der Vertuschung von Information über die zivilen Opfer und die Hintergründe des Einsatzes nahe der afghanischen Stadt entließ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Vorwürfe vollständig aufklären lassen. Es müsse hier "volle Transparenz geben", damit das Vertrauen in den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erhalten bleibe, sagte Merkel in Berlin. Zuvor hatte die Opposition im Bundestag Jung einen Rücktritt nahegelegt und ihm vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister im September die Öffentlichkeit über die Hintergründe des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffes mit Dutzenden Toten belogen.
Allerdings wurden im Verteidigungsministerium erste personelle Konsequenzen gezogen. "Der Generalinspekteur hat mich gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden und ebenso hat Staatssekretär Wichert Verantwortung übernommen", sagte Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er dankte zugleich Schneiderhan für seine siebeneinhalb Jahre an der Spitze der Bundeswehr.
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Interne Informationen nicht weitergegeben?
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DDP soll Schneiderhan den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, gebeten haben, die internen Informationen nicht weiterzugeben. Als Nachfolger für Schneiderhan als Generalinspekteur ist Generalleutnant Manfred Lange, stellvertretender Inspekteur Luftwaffe, sowie der Befehlshaber des deutsch-niederländischen Korps, Generalleutnant Volker Wieker, im Gespräch.
Auslöser war ein Bericht der "Bild"-Zeitung, die unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berichtet hatte, dass das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer in Kundus gehabt haben soll. Das Ministerium habe zudem gewusst, dass dem Bombenabwurf eine unzureichende Aufklärung vorausgegangen sei.
Bei dem Angriff am 4. September waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Jung hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.
Guttenberg hat bis Mittwoch nichts gewusst
Guttenberg versicherte derweil, er habe von den internen Berichten bis zum Mittwoch nichts gewusst. Für die Opposition steckt jedoch mehr dahinter als nur eine Informationspanne. Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen sollen die Hintergründe in einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt forderte, der Verteidigungsausschuss solle sich dafür in einem Untersuchungsausschuss umwandeln. Dieser hat als einziger der 22 ständigen Ausschüsse des Bundestages das Recht dazu.
Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte auf n-tv einen Untersuchungsausschuss ab und stellte sich vor Jung: "Ich gehe davon aus, dass er es auch nicht gewusst hat, wenn es Guttenberg nicht gewusst hat." Auch andere Politiker von Union und FDP warnten vor Vorverurteilungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), mahnte, sich nicht nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe seien "in nichts begründet". Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff fügte hinzu, noch sei es zu früh, einer einzelnen Person ein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen.
"Unehrlich oder unfähig"
Die Opposition sah dies anders. Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte auf N24, Jung habe "großen Schaden angerichtet". "Und die Tatsache, dass er jetzt ein neues Ministerium hat, nützt ja auch nichts, weil man davon ausgehen muss, dass er dasselbe Chaos vielleicht dort auch anrichtet." Der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Jung "unverzüglich die Entlassungspapiere auszustellen". Er kritisierte: "Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig." Für den Grünen-Abgeordneten Schmidt wäre Jung, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, "als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion".
Quelle: RTR/tim
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