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Luftangriff in Afghanistan: Jung tritt zurück
Berlin (RPO). Arbeitsminister Franz Josef Jung wird noch am Freitag von seinem Amt zurücktreten. Das bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin laut Medienberichten. Der CDU-Politiker hatte wegen der Vertuschungsaffäre um den Luftangriff in Afghanistan für 13.30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Zuvor hatte der neue Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erklärt, ihm seien neun Berichte und Einschätzungen zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan vorenthalten worden.
Ein Untersuchungsausschuss zu den Informationspannen nach dem Luftangriff in Afghanistan scheint so gut wie beschlossen - neben den Oppositionsparteien signalisierte auch die Union am Freitag Zustimmung.
Neubewertung des Bombardements
Guttenberg versicherte, er werde nach Durchsicht der Berichte zu einer Neubewertung seiner Einschätzung des Bombardements vom 4. September kommen, bat sich aber Zeit aus.
Unmittelbar nach Amtsantritt und nach Kenntnisnahme des ISAF-Berichts über den Luftschlag, bei dem laut NATO bis zu 142 Menschen getötet wurden, hatte Guttenberg ihn als "militärisch angemessen" bezeichnet. Er versicherte erneut, größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung des Falles herstellen zu wollen. Nötigenfalls werde er die Geheimhaltung herabstufen, damit das Parlament die Berichte zur Kenntnis nehmen und den Vorgang bewerten könne.
Die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Staatssekretär Peter Wichert begründete Guttenberg ausschließlich mit ihrem Verhalten ihm gegenüber. Wegen der mangelnden Information sei die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben. Zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung wollte er nicht Stellung nehmen, dankte aber den Entlassenen nochmals für ihre langjährige Arbeit im Dienst des Ministeriums und der Bundeswehr. Sie würden am 3. Dezember mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, kündigte er an.
Interne Untersuchung angeordnet
Guttenberg beauftragte nach eigenen Angaben Staatssekretär Rüdiger Wolf mit einer internen Untersuchung der Vorgänge. "Ich will die Zeit umfassend bewertet sehen bezüglich der Kommunikations- und Informationsstränge", sagte er. Es gebe dort wohl grundsätzlichen Verbesserungsbedarf. Dennoch betonte er, er habe hohes Vertrauen in die militärische Spitze der Bundeswehr. Er baue auf wechselseitiges Vertrauen und Loyalität.
Ausgerechnet mit seiner Rechtfertigung im Bundestag soll sich Jung nach einem Bericht der "Bild" noch angreifbarer als zuvor gemacht haben. Demnach hat Jung am 8. September und erneut am Donnerstag aus einem Bericht zitiert, den das deutsche Regionalkommando Masar-i-Sharif am 6. September an das Einsatzführungskommando in Potsdam geschickt hat.
Darin enthalten gewesen sei ein Brief des Gouverneurs von Kundus an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, in dem der Gouverneur erklärte, alle bei dem Angriff Getöteten hätten zu den Taliban gehört. Dieser Bericht sei auf dem selben Weg an Jungs Ministerium gegangen, wie alle anderen Einzelmeldungen über zivile Opfer und mangelnde Aufklärung vor dem Angriff. Die Einzelmeldungen seien dann am 9. September für den Bericht der Feldjäger zusammengestellt und nach Deutschland geschickt worden.
SPD hatte Rücktritt nahegelegt
Die SPD hatte Jung den Rücktritt nahegelegt. Es werde jetzt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierig, ihn zu halten, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Jung sei auch jetzt in einem Schlüsselressort. "Hier bräuchte man eigentlich den besten Minister."
Arnold sagte, nach den unzureichenden Erklärungen Jungs im Bundestagsplenum müssten jetzt die Fakten auf den Tisch. "Wir wollen wissen, auf welchem Schreibtisch waren die Erkenntnisse." Auch solle Guttenberg dem Ausschuss erklären, ob und warum er seine Meinung ändern müsse, dass der Luftschlag angemessen gewesen sei.
Jung hatte im Bundestag zwar Informationslücken eingeräumt, aber versichert, Parlament und Öffentlichkeit korrekt über seinen Kenntnisstand informiert zu haben. Der CDU-Politiker lehnte es ab, für die Informationspannen die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.
Quelle: AP/pegn
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