Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Terror-Abwehr: Jung würde entführtes Flugzeug abschießen lassen
München (RPO). Verteidigungsminister Franz Josef Jung würde bei einem Terrorangriff ein entführtes Passagierflugzeug abschießén lassen - notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage. Jung rechtfertigte ein solches Vorgehen, um "unsere Bürger zu schützen". SPD, FDP und Grüne äußerten erhebliche rechtliche Bedenken.
"Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes.
Der Minister erklärte, er wünsche sich eine verfassungsrechtliche Klarstellung. "Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition." Jung räumte zwar ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. "Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln."
Jung sagte, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss nur Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, den Befehl auszuführen. Er müsse sich im Ernstfall auf die Soldaten verlassen können: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren."
Das Luftsicherheitsgesetz scheiterte im Jahr 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz. Aus Sicht der Richter ist die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Das gelte selbst dann, wenn ein Flugzeug wie am 11. September 2001 als Terrorwaffe eingesetzt werden soll.
Das Gericht befasste sich bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten ist.
"Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Frankfurter Rundschau". FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Äußerungen Jungs stünden im krassen Widerspruch zu den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. Homburger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klarzustellen, dass der Verteidigungsminister nicht die Haltung der Regierung wiedergegeben habe.
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) kritisierte, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe ein Minister offen erklärt, gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ein "Verbrechen", nämlich eine vorsätzliche Tötung, anordnen zu wollen, wenn er das für richtig halte.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland griff Jung ebenfalls scharf an. "Verteidigungsminister Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind", sagte Wieland. Links-Fraktionsvize Petra Pau warf Jung vor, "Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen" zu wollen.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
