Die Innenminister von Bund und Ländern berieten am Freitag in Hamburg. Foto: dapd, dapd
Innenminister wollen Integration belohnen: Junge Ausländer sollen eigenes Bleiberecht erhalten
Hamburg (RPO). Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gut integrierten minderjährigen Ausländern ein vom Status ihrer Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einräumen. Nun liegt der Ball beim Bund.
Sie forderten den Bund zum Abschluss ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Hamburg am Freitag auf, eine entsprechende bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen. Sozial- und Flüchtlingsverbände kritisierten den Plan als nicht befriedigend.
Bisher ist der aufenthaltsrechtliche Status von in Deutschland geduldeten minderjährigen Ausländern ausschließlich von dem ihrer Eltern abhängig. Werden diese abgeschoben, etwa weil ihre Duldung abläuft, müssen die Kindern mitgehen. Das gilt auch, wenn sie noch zur Schule gehen und sich allgemein gut einlebt haben. An dieser Regelung gibt es seit längerem Kritik, auch aus den Reihen der Innenminister. Das Thema Bleiberecht fällt in ihren Zuständigkeitsbereich.
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"Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demografischen Entwicklung", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, man wolle ein Zeichen dafür setzen, dass gut integrierte junge Menschen "eine Perspektive in Deutschland eröffnet wird". Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Diejenigen, die sich gut integrierten, seien "willkommen".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Idee, gut integrierten Jugendlichen ein Bleiberecht zuzubilligen und sie damit zur Integration zu motivieren. Sie hatte bereits ein Eckpunktepapier dazu ausarbeiten lassen. Demnach sollen alle Minderjährigen in den Genuss der neuen Bleibeoption kommen, die mindestens zwei oder drei Jahre in Deutschland leben, deutsch sprechen und sich zudem in die hiesigen "Lebensverhältnisse" einfügen.
Die Eltern der Jugendlichen sollen bis zu deren Volljährigkeit automatisch geduldet werden. Danach müssten sie aber eigenständig die Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt in Deutschland erfüllen, sagte de Maizière in Hamburg.
Kritik an dem Plan äußerte der Sozialverband Caritas. Er sei keine Lösung im Interesse aller 87.000 geduldeten Ausländer in Deutschland, erklärte dessen Präsident Peter Neher. Er kritisierte zudem die Kopplung des Bleiberechts für Jugendliche an "Nützlichkeitserwägungen". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einer "Minimallösung". Die Grünen begrüßten die Einigung als "Schritt in die richtige Richtung". Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, zügig einen entsprechenden konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.
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Quelle: AFP/pst
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