Mißfelder kritisierte im ZDF, die Junge Union habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass wegen des demographischen Wandels der Rentenversicherung "ein massives Problem" drohe. "Nun soll die junge Generation die Zeche dafür zahlen. Die sogenannte Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag will am Mittwoch bei einem Treffen mit von der Leyen über Wege zur Umgestaltung des Rentensystems beraten.

In der Union mehren sich die Stimmen, die von der Leyens Pläne strikt ablehnen. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion. "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden."

Auch in der FDP stießen die Pläne von der Leyens, mit der Zuschussrente die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro zu steigern, weiter auf Vorbehalte. Es könne nicht sein, dass gutverdienende Beitragszahler am Ende nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen bekämen, weil mit ihren Beiträgen Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiographien finanziert würden, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Rundfundsender NDR Info. "Beitragsmittel sind streng gebunden an den Beitragszahler." Die FDP könne Verschiebungen diesbezüglich nicht akzeptieren.

Opposition monieren fehlende Tauglichkeit der Pläne

SPD und Grüne sehen in den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums über eine drohende weitverbreitete Altersarmut einen Beleg für die Untauglichkeit der geplanten Zuschussrente. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem schaffe sie neue Ungerechtigkeiten, "weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen".

Eine in der SPD diskutierte Alternative zu der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente sei die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus, sagte Ferner dem Blatt. Dies hätte aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zu Folge, räumte sie ein.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn brachte indes eine steuerfinanzierte "Garantierente" ins Gespräch. Im Gegensatz zur Zuschussrente, die nur nach Bedürftigkeit gezahlt würde, käme die Garantierente automatisch, sagte er.

Kritik vom Sozialverband Deutschlands

Auch der Sozialverband Deutschland lehtn die Pläne von der Leyens ab: "Die Zuschussrente ist im Ringen mit der Altersarmut völlig nutzlos. Sie ist ein Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet. Die aktuellen Zahlen zeigen das unglaubliche Ausmaß einer dramatisch ansteigenden Altersarmut deutlich auf. Wer jetzt noch Zeit verstreichen lässt und nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt den sozialen Abstieg von Millionen Menschen billigend in Kauf", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Bauer forderte eine umgehende und zielgenaue Kurskorrektur der Bundesregierung. "Um das Massenheer der von Altersarmut bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schutzlos auszuliefern, muss das Übel an der Wurzel bekämpft werden. Dabei steht ein Stopp der drastischen Absenkung des Rentenniveaus an erster Stelle. Oberstes Gebot ist eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Zudem muss die unsinnige Rentenbeitragssenkung schleunigst vom Tisch. Denn um der Altersarmut das Wasser abzugraben, sind stabile Sozialbeiträge und Sozialleistungen absolute Voraussetzung."