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Führungsdebatte in der FDP: Junge übernehmen die Macht
Berlin (RPO). Philipp Rösler (37), Christian Lindner (31) und Daniel Bahr (34) bilden das neue Machtzentrum der FDP. Der angeschlagene Parteichef Guido Westerwelle darf nur bleiben, weil die drei Jungstars seinen Sturz vor den Landtagswahlen verweigern. Neue Posten haben sie schon im Blick.
Die Absprache war grenzüberschreitend. FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der morgen 32 Jahre alt wird, organisierte per SMS und E-Mail von der spanischen Sonneninsel Fuerteventura den Machtanspruch der Nachwuchsstars. Mit NRW-FDP-Chef Daniel Bahr (34) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (37) hatte er sich schon vor Weihnachten auf eine Initiative zur Beendigung der Führungsdebatte um Parteichef Guido Westerwelle geeinigt. Inhaltliche Alternativen aufzeigen, Ruhe schaffen, ohne den Kopf von Westerwelle zu fordern, lautete die Übereinkunft.
Über Silvester wurde an Ideen und Formulierungen gefeilt, das Manuskript zwischen Fuerteventura, Hannover (Rösler) und Usedom (Bahr) hin und her geschickt. "Jetzt erst recht" überschrieben die Autoren schließlich ihr Plädoyer für eine inhaltliche Verbreiterung der FDP und ein Ende des Personalstreits. Rechtzeitig vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart erschien der Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Thematische Verengungen, die Parteinahme für einzelne Wählergruppen, die exklusive und dauerhafte Bindung an nur einen Koalitionspartner, die Radikalisierung von Programm und Rhetorik oder die interne Zirkelbildung sind keine Optionen für eine liberale Partei", heißt es darin unmissverständlich.
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Ohne die Macht zu übernehmen, demonstrierten die FDP-Jungstars damit ihre Macht. Einem Putsch gegen Westerwelle sollte der Beitrag aber nicht das Wort reden – Rösler, Lindner und Bahr verweigern die direkte Attacke, vorerst zumindest. Ein Sturz kurz vor den Landtagswahlen ergebe wenig Sinn, argumentieren sie intern. Ein neuer FDP-Chef könnte das Ruder bis März kaum herumreißen.
Und an dem Trio führt schon jetzt kein Weg mehr vorbei. Rösler und Bahr sind die Chefs der größten Landesverbände, Niedersachsen und NRW. Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten versammeln sie hinter sich. Ohne Zustimmung der Freunde aus dem Gesundheitsministerium – Rösler wollte das Amt nur mit Bahr als Staatssekretär – lässt sich im FDP-Programm kein Paragraf verändern. Lindner ist in knapp einem Jahr zur intellektuellen Autorität gereift, ein geachteter Generalsekretär mit Lizenz zum Grundsätzlichen. Altvordere wie Gerhart Baum und Hans-Dietrich Genscher unterstützen ihn. Sein Ansatz eines "mitfühlenden Liberalismus" wird beim sozialliberalen Flügel gefeiert. Lindner ist wissbegierig, thematisch offen, er zitiert den Soziologen Lord Dahrendorf so gerne wie den Philosophen Peter Sloterdijk. Früh suchte der Hobby-Rennfahrer den Blick über die Stammklientel hinaus.
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2009 verfasste er mit Philipp Rösler, damals Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, ein Reformbuch, in dem beide eine programmatische Neuausrichtung der FDP forderten – weg vom einseitigen Wirtschaftsliberalismus, hin zu einem Freiheitsbegriff, der die Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft und die soziale Fairness als Grundpfeiler der Bürgergesellschaft beinhaltet. "Die FDP", so analysierten Rösler und Lindner, "erhält Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht". Das war ein neuer Ton und eine Abgrenzung zum Mehr-Netto-vom-Brutto-Stakkato ihres Vorsitzenden. Das Marktschreierische, oft Überhöhte des Guido Westerwelle geht den Jungpolitikern ab. Authentizität und Vertrauen, auch Selbstkritik, sind eher die Kategorien der FDP-Küken. Auch das lässt sie im Gegensatz zu Westerwelle, der in der Partei immer respektiert, aber nie geliebt wurde, so sympathisch erscheinen.
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Die Sehnsucht nach Profil jenseits von Steuerpolitik verbindet Rösler, Lindner und Bahr. Katholik Rösler steht der katholischen Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning näher als den Thesen des Otto Graf Lambsdorff. "Solidarität ist auch eine liberale Kategorie", sagt Bahr gerne. Der marktgläubige Minister Rainer Brüderle passt den dreien als Parteichef daher nicht.
Bis Anfang 2012, so hat es das Trio intern verabredet, wollen sie die Lage beobachten. Sollten sich die Umfragen nicht bessern, werde man "personelle Veränderungen" vorantreiben. Als sicher gilt, dass Westerwelle, sollte er erneut als Vorsitzender antreten, Rösler oder Bahr zu seinem Vize befördern wird. Eine Neuaufstellung in der Fraktion gilt als möglich. Lindner könnte die umstrittene Birgit Homburger ablösen. Mittelfristig soll Rösler ein prestigeträchtigeres Ministerium bekommen (Wirtschaft oder Bildung), sein Staatssekretär Bahr zum Chef aufrücken. Guido Westerwelle spielt in diesen Planungen nur noch eine Nebenrolle.
Quelle: RP
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