Kündigungsschutz: Junge Union auf FDP-Kurs
zuletzt aktualisiert: 11.10.2009 - 09:57Berlin (RPO). Nach dem schwachen Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl fordert die Junge Union (JU) eine Kurskorrektur, der sich nah an FDP-Positionen orieniert.
In einem Leitantrag des Bundesvorstands für ihren Deutschlandtag am kommenden Wochenende in Münster verlangt die JU eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie "Bild am Sonntag" berichtete. Die JU nähert sich damit einer Forderung der FDP an. CDU und CSU lehnen Änderungen am Kündigungsschutz bisher ab.
Dem Bericht zufolge soll der Kündigungsschutz durch die Einführung einer Option auf gesetzlich geregelte Abfindungen geändert werden. In der Steuerpolitik fordert die JU die Verwirklichung eines dreistufigen Einkommenssteuertarifs mit Steuersätzen von 12, 24 und 36 Prozent, wie sie der CDU-Politiker Friedrich Merz einst vorschlug.
Brisant ist auch die Forderung, die Wehrpflicht durch eine "Dienstpflicht für Männer in einem integrierten Sicherheitskonzept" zu ersetzen. Das Thema ist in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP heftig umstritten. Die FDP will die Abschaffung der Wehrpflicht als Koalitionsziel durchsetzen. CDU/CSU hingegen wollen sie beibehalten.
Der Deutschlandtag der Jungen Union beginnt am Freitag. Als Gäste werden Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet.
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