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Wehrpflicht umwandeln: Junge Union fordert allgemeine Dienstpflicht
Hamburg (RPO). Die Junge Union fordert wegen der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate einen Pflichtdienst für alle jungen Männer ohne Ausnahme.
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"Wir wollen eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht", sagte der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Stefan Müller (CSU), der "Financial Times Deutschland". "Die Verkürzung der Wehrpflicht kann eine Chance sein, Bewegung in diese Richtung in Gang zu setzen." JU-Bundeschef Philipp Mißfelder (CDU) verwies auf die schwierige Lage der Streitkräfte. "Die Bundeswehr braucht für die Erfüllung ihres Auftrages den Nachwuchs aus dem Dienst."
Die Forderung könnte eine Grundgesetzänderung nach sich ziehen. Denn bislang wird die Wehrpflicht in der Verfassung vor allem mit der Landesverteidigung begründet. Zur Durchsetzung einer allgemeinen Dienstpflicht müsste entweder diese Beschränkung aufgehoben oder der Verteidigungsbegriff weiter gefasst werden als bisher. Diese zweite Strategie hält die JU für aussichtsreich: "Unser Modell einer Dienstpflicht für Männer setzt einen erweiterten Sicherheitsbegriff voraus", sagte Mißfelder. "Zivil- und Katastrophenschutz gehören zur Sicherheit."
Die Forderung der JU-Spitze stößt in der Führung der schwarz-gelben Koalition allerdings auf Widerstand. "Eine allgemeine Dienstpflicht wäre durch das Grundgesetz nicht gedeckt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die Politik kann nicht die Freiheit des Einzelnen für Monate einschränken, nur um Lücken in den Sozialsystemen zu stopfen."
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Quelle: DDP/sdr
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