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Kritik aus CDU-Reihen
Junge Union fordert Kinderlosen-Abgabe

Junge Union fordert Kinderlosen-Abgabe - ein Prozent vom Brutto
FOTO: dpa, Stephanie Pilick
München. Die Junge Union (JU) fordert eine Abgabe für Kinderlose von einem Prozent des Bruttoeinkommens. "Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich", sagte der Vorsitzende der JU, Paul Ziemiak, in einem Interview.

Eltern hätten nicht nur hohe Ausgaben, sondern würden durch die Mehrwertsteuer auf diese Ausgaben auch steuerlich schlechter gestellt als Kinderlose. Das müsse die CDU ändern, so Ziemiak gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Bereits vor drei Jahren hatten einige junge CDU-Bundestagsabgeordnete eine solche Kinderlosen-Abgabe gefordert. Die Abgeordneten hatten vorgeschlagen, von Kinderlosen ab dem 25. Lebensjahr ein Prozent ihres Einkommens einzubehalten. Eltern mit einem Kind sollten die Hälfte zahlen und Eltern mit mehreren Kinder nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß damals abgelehnt mit der Begründung, dass eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder nicht zielführend sei. Das Vorhaben, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei durchaus berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass dieser Vorschlag die Probleme löse.

Die Forderung der Jungen Unions stößt unter CDU-Mitgliedern auf Kritik. "Viele Menschen leiden unter ihrer Kinderlosigkeit", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Sie mit einer Sonderabgabe zu belegen, "stigmatisiert und ist mittelalterlich".

Der CDU-Sozialpolitiker sprach sich stattdessen für einen familiengerechten Umbau des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung aus. "Die Befristung von Arbeitsverträgen muss eingedämmt werden, um Familien Planungssicherheit zu geben", sagte Bäumler der Zeitung. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung solle zudem die Kinderzahl berücksichtigt werden, forderte der CDA-Vize.

JU-Chef Ziemiak hatte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" auch ein "Starterpaket" für Eltern gefordert. Für jedes Neugeborene solle es 1000 Euro vom Staat als Erstausstattung geben. "Wir wissen, dass das teuer wird", sagt Ziemiak. Aber es gehe "um das Wichtigste, nämlich, dass Kinder geboren werden - also um unsere Zukunft".

Ebenso sprach sich Ziemiak für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting aus. "Wir wollen nicht nur eine Erhöhung der Freibeträge, sondern ein echtes Familiensplitting", sagte Ziemiak. Die steuerliche Entlastung durch das Splitting solle sich also - anders als bisher - mit der Zahl der Kinder erhöhen.

(KNA)
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