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Deutschlandtag: Junge Union fordert "Rente mit 70"
Berlin (RPO). Zum Auftakt ihres Deutschlandtages hat die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ihre Forderung nach einer "Rente mit 70" bekräftigt. "Ich glaube, die Geburtsjahrgänge ab 1975 werden sich auf die Rente mit 70 einstellen müssen", sagte JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder.
Zur Eröffnung nehmen die Jungpolitiker Anlehnungen bei James Bond: (2)007 wird in einem flott gemachten Filmchen nach Berlin verlegt, mitten in die ehemalige Todeszone. Da wo bis 1989 die innerdeutsche Grenze verlief, am Potsdamer Platz, eröffnet JU-Chef Philipp Mißfelder am Freitag Abend den Deutschlandtag der Jungen Union. Traditionell zielt er zunächst auf die Linkspartei. Doch dann ist auch schon der Koalitionspartner an der Reihe. "Wir haben diese Zwangsehe nicht gewollt" - da gibt es den ersten Beifall.
Klare Zielansage
"Wir wünschen uns nichts sehnlicher als eine schwarz-gelbe Reformkoalition, und diesen Wunsch geben wir nicht auf", lautet die klare Zielansage. Dies gelte um so mehr nach den jüngsten Diskussionen in der SPD. Als CDU-Politiker könne man sich zwar jeden Tag freuen, wie sich die Sozialdemokraten selbst demontierten. Aber es könne "doch niemand im Ernst behaupten, dass diese Partei noch vernünftig ist".
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Nach einigen Minuten Funkstille im Saal - die Nachwuchspolitiker wünschen keine Aussprache - schwenken die NRW-Delegierten Dutzende von NRW-Fahnen. Stehend begrüßen sie den ersten Gast des Deutschlandtages: NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers, den Mißfelder als "Landesvater" willkommen heißt. Und der macht beim Draufhauen auf die SPD gleich weiter. Wer aus Sachfragen Machtfragen mache, über Unterschichten rede und über Leistungsträger und dann die SPD nach links rücke, der sei "eben nicht glaubwürdig". Auf einen Nenner gebracht: "Wir stehen für Zukunft und die SPD für Vergangenheit."
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Nachhaltig wirbt Rüttgers für das Rüttgers-Modell. Nicht die Hartz-Reformen abschaffen, aber "massive Konstruktionsfehler korrigieren". Er sei dafür, dass die Zeit, die einer Arbeitslosengeld I bekomme, davon abhänge, wie lange er eingezahlt habe. "Ich will nicht, dass Leute 30 Jahre malocht haben und dann in die Altersarmut fallen." Aber das müsse kostenneutral erfolgen. Alles andere gehe auf Kosten der jungen Generation. Und auch der von der SPD diskutierte "Rentenbonus" sei eine "kalte Enteignung der jungen Leute, die in die Rentenkassen einbezahlt haben". Rüttgers: "Das ist unfair." Der Beifall ist ihm sicher.
Bekenntnis zur Nation
Und er wird immer stärker. Schon Mißfelder hat in seiner kurzen Rede festgestellt: "Integration bedeutet auch, ein klares Bekenntnis zur Nation abzulegen." Jeder sei eingeladen, die deutsche Leitkultur zu bereichern, aber er dürfe sie nicht grundsätzlich in Frage stellen. Als Rüttgers hinzufügt "Multikulti ist out, weil es nicht funktioniert", erreicht der Beifall Sturmstärke.
Zwar ist Rüttgers eingeladen, mit der Jungen Union zu streiten. Sie, die sich selbst "wirtschaftsliberal" nennen. Und der selbst ernannte "Arbeiterführer" von NRW. Aber schon auf seine Rede reagieren die Delegierten mit langanhaltendem, stehend absolviertem Applaus. Und auch die ersten Fragen werden für Rüttgers zum Heimspiel. Was denn NRW zum Abbau der Schulden in Berlin beitragen könne? "Ich schlage vor, ich baue meine Schulden ab und Ihr Eure." Klatschmarsch. Wie er denn zum Postmindestlohn steht? "Damit sollen nur neue Mitbewerber vom Markt ferngehalten werden, und wir müssen genau prüfen, ob der Tarifvertrag überhaupt rechtmäßig ist." Klatschmarsch.
Erste Zweifel
Wie steht er zum Betreuungsgeld? "Ich bin für Wahlfreiheit, und der Staat soll sich verdammt noch mal raushalten, wie die Menschen sich entscheiden." Klatschmarsch. Aber er schiebt "dicke Bauchschmerzen" hinterher, und spricht davon, dass der Staat nicht auch noch Geld denen geben soll, die sich entscheiden, zu Hause zu bleiben. Besser sollte der Staat für die Erziehungszeiten mehr in die Rentenkassen einzahlen und andere Benachteiligungen aus den Gesetzen streichen. Da bleibt es relativ ruhig im Saal.
Und prompt kommt um 21.50 Uhr der erste Zweifel. "Das erschließt sich mir nicht", bemängelt ein Delegierter zu Rüttgers' Argumentation zum Arbeitslosengeld. "Wir sollten nicht so tun, dass alle, die arbeitslos sind, gerne möglichst lange in der Arbeitslosigkeit bleiben wollen." Junge hätten gute Chancen, nach ein paar Monaten wieder einen Job zu finden. Über 50-Jährigen hätten es da schwerer. Alle müssten dafür kämpfen, dass sich die Einstellung ändere: "Einer über 50 ist nicht alt, sondern er wird gebraucht." Sagt der 56-jährige Rüttgers. Und kann sich des Beifalls wieder sicher sein.
Quelle: RP
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