Zuspruch aus CDU-Reihen Junge Union fordert Sonderabgabe für Kinderlose
Berlin · JU-Chef Mißfelder hatte einst die Frage aufgeworfen, ob 85-Jährige auf Kosten der Solidargemeinschaft noch künstliche Hüftgelenke bekommen sollten. Sein Nachfolger Ziemiak will nun Kinderlose zur Kasse bitten.
Die Junge Union stößt mit der Forderung nach einer Sonderabgabe für Kinderlose auf ein geteiltes Echo in der CDU. Scharfe Kritik kam vom Arbeitnehmerflügel CDA. "Viele Menschen leiden unter ihrer Kinderlosigkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende Christian Bäumler dem "Handelsblatt". Eine solche Sonderabgabe stigmatisiere und sei mittelalterlich. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach dagegen von einem "mutigen Vorschlag", für den die Junge Union auf dem Bundesparteitag im Dezember kämpfen solle.
Die Jugendorganisation der CDU dringt auf einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem ein "Starterpaket" von 1000 Euro für jedes neu geborene Kind sowie eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters, das an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung geknüpft werden solle.
Zur Finanzierung des "Starterpakets" schlug der 29-Jährige vor, dass Menschen ohne Kinder eine Sonderabgabe von einem Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollten. "Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich" für die Kosten, die Eltern hätten, sagte Ziemiak. Es gehe "um das Wichtigste, nämlich, dass Kinder geboren werden - also um unsere Zukunft".
Präsidiumsmitglied Spahn (35) begrüßte den Vorstoß und äußerte die Hoffnung, dass auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag darüber abgestimmt werde. "Das Verhältnis von Eltern zu Kinderlosen ist eine der Zukunftsfragen Deutschlands. Da geht's natürlich auch um Geld", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). "Prima, dass die Junge Union mit mutigen Vorschlägen die Debatte vorantreibt.
Die Linksfraktion im Bundestag reagierte empört. "Eine solche Strafsteuer ist Unsinn und ein Schlag ins Gesicht all der Paare, die ungewollt kinderlos sind", erklärte der steuerpolitische Sprecher Richard Pitterle. "Was wir brauchen ist eine Besteuerung, die das Zusammenleben mit Kindern egal in welcher Konstellation unterstützt und nicht weiterhin die Ehe schlechthin fördert."
