Koalitionsverhandlungen mit der SPD Junge Union warnt vor Belastung der jungen Generation
Berlin · Nach dem für die Union bisher enttäuschenden Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD wächst auch bei den Christdemokraten die Kritik. In der Fraktionssitzung der Union machten am Donnerstag vor allem Mittelstandspolitiker ihrem Ärger Luft.
So verhandelt Schwarz-Rot
So vermisste unter anderem Hans Michelbach die Basis für ein Bündnis mit der SPD. Es gebe "noch keine vertrauensvolle Grundlage, insbesondere wenn die SPD gleichzeitig eine Öffnung zur Linkspartei beschließt", sagte der Abgeordnete. Für Freitagabend kündigte die Junge Union kritische Fragen an die Bundeskanzlerin an, wenn Angela Merkel den Deutschlandtag des CDU-Nachwuchses in Erfurt besucht.
"Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der Nachwuchspolitiker Jens Spahn. "Der jungen Generation drohen massive zusätzliche Belastungen", warnte Spahn. Deshalb will die Junge Union in Erfurt die Forderung nach zusätzlicher Pflege-Vorsorge beschließen. "Wir brauchen bei der Pflege ein klares Signal, dass wir auch an die Beitragszahler von morgen denken", betonte Spahn.
"Der Aufbau einer Kapitalrücklage in der Pflege als Vorsorge für morgen ist für die Junge Union ein ganz wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit der SPD", erläuterte JU-Chef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder.
Er verwies darauf, dass sich die Zahl der über 85-Jährigen von derzeit 1,95 auf 5,5 Millionen im Jahr 2050 erhöhen werde. "Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds zu vereinbaren, dem mindestens eine Milliarde Euro jährlich zugeführt wird", heißt es in dem Antragsentwurf. Der Fonds solle von der Bundesbank verwaltet und so vor Zweckentfremdungen geschützt werden.
