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Mißfelder attackiert die Kanzlerin: Junge Union will kein Jubelverein mehr sein
Münster (RPO). Während Kanzlerin Merkel in Berlin den neuen Koalitionsvertrag aushandelt, wächst auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster der Groll auf die eigene Parteichefin. Enttäuschung über das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl, Irritation über Merkels Absage und Forderungen nach mutigen Reformen bestimmen im Vorfeld die Atmosphäre. An der Spitze der Kritiker: JU-Chef Philipp Mißfelder.
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An der Basis rumort es. Die Zeiten, in denen die Junge Union als Jubelverein die Kulisse der Parteitage schmückte, scheinen vorbei zu sein. Denn schon im Vorfeld des Deutschlandtages machen sich die Spitzen der Nachwuchsorganisation Luft.
Das schwache Wahlergebnis von CDU und CSU bei der Wahl am 27. September wurden zwar durch das dramatische Abrutschen der SPD in der Öffentlichkeit überdeckt. Dennoch ist unbestritten: Die Zeiten, in denen sich die Union das Wahlziel "40 plus x" auf die Fahne schreiben konnte, erscheinen zumindest derzeit passé.
Drei Landesverbände fordern daher, unverzüglich einen Bundesparteitag einzuberufen, um das schlechte Wahlergebnis zu diskutieren. Ein entsprechender Antrag soll in Münster beschlossen werden. Der saarländische JU-Landeschef kritisierte die angebliche Weigerung der Parteispitze das Wahlergebnis offen zu diskutieren als "Feigheit vor dem Freund".
Auch bei Mißfelder selbst stieg in den vergangenen Tagen offenbar der Missmut-Pegel. Dass die Kanzlerin unter Verweis auf die zeitraubenden Verhandlungen in Berlin ihren Auftritt in Münster absagte, scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Denn der JU-Chef ging verbal in die Offensive – wieder Mal.
Von den Berliner Koalitionsverhandlungen erwarte er mutige Reformversuche. "Bürgerliche Mehrheiten sollten auch zu bürgerlicher Politik führen. Die Ausrede, dass die SPD das alles nicht mitmacht, zieht nicht mehr", ließ der 30-Jährige seiner Kanzlerin über die Medien ausrichten.
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Eine deutliche Spitze gegen den vermeintlichen Kuschelkurs der Kanzlerin in der jüngst abgewählten Großen Koalition, in der das Thema Umbau des Sozialstaats "leider" (Mißfelder) viel zu kurz gekommen sei.
Mißfelder und Merkel – nicht immer ein einfaches Verhältnis. Das "Handelsblatt" nennt den gebürtigen Gelsenkirchener sogar "Der Merkel-Rivale". Der um Konsens bemühten Kanzlerin scheint der scharfzüngige Konservative nicht so recht ins Konzept zu passen. Auch deshalb, weil Mißfelder immer wieder über das Ziel hinausschießt.
Bundesweit für Aufsehen sorgte das Präsidiumsmitglied mit umstrittenen Forderung zur Gesundheitsreform. "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen", tönte der Familienvater im Jahr 2003. Im Juli 2009 sorgte Mißfelder erneut für Kritik, als er eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze als einen Anschub für die Alkohol- und Tabaksteuer bezeichnete.
Mißfelders Image in der Öffentlichkeit leidet indes schon länger. Der Familienvater gilt als Prototyp eines Karrierepolitikers, dessen eigene Laufbahn stets im Mittelpunkt seines politischen Handelns steht. Mißfelder komme von der Droge Aufmerksamkeit nicht mehr los, urteilt der "Spiegel". Im Frühjahr 2007 giftete die Zeitschrift "Vanity Fair", Mißfelders Tag sei bereits gerettet, wenn er im Berliner Szene-Cafe "Einstein" erkannt werde.
Image hin oder her – Kenner der Union sind sicher, dass es auf der Karriereleiter weiter bergauf geht. Wenn auch in kleinen Schritten. Aktuell ist Mißfelder nach Informationen des "Handelsblatt" als wirtschaftlicher Sprecher seiner Fraktion im Gespräch.
Quelle: csi
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