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Steueraffäre um Präsident des FC Bayern
Juristen: Hoeneß droht Gefängnis

Reaktionen: Ermittlungen gegen Uli Hoeneß
Reaktionen: Ermittlungen gegen Uli Hoeneß FOTO: dpa, geb jhe ljm hak
Düsseldorf. Nach Experten-Ansicht muss sich der Bayern-Präsident auf eine Haftstrafe einstellen. Es stehen hohe Geldsummen und die schärfere Rechtsprechung gegen die Lebensleistung von Hoeneß. Von Reinhold Michels

Die Diskussion über die Bewertung der Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß reißt nicht ab. Die Union habe sich "bis auf die Knochen blamiert", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Landtag. Der Fall Hoeneß habe sie enttarnt. Der Sozialdemokrat hatte mit seinem Widerstand im Bundesrat das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu Fall gebracht, das Hoeneß geholfen hätte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, die Strafen für Banken zu verschärfen, die Steuerhinterziehung dulden. Die Bundesregierung will hingegen an der bisherigen Gesetzgebung festhalten. Die strafbefreiende Selbstanzeige etwa sei erst 2011 "massiv verschärft worden" und stelle keinen Freibrief aus.

Namhafte Juristen gehen davon aus, dass Hoeneß eine Gefängnisstrafe droht. Für den Düsseldorfer Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht Karl-Heinz Göpfert liegt die Vermutung nahe, dass der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird. Er begründete das mit seiner 30-jährigen Praxiserfahrung. Er habe es noch nie erlebt, dass die Justiz mit Maßnahmen wie Hausdurchsuchung und Haftbefehl reagiert, obwohl eine Selbstanzeige des Beschuldigten vorliegt. Göpfert: "Das ist völlig atypisch."

Für ihn dränge sich zweierlei auf: dass Hoeneß' Selbstanzeige erst erfolgte, nachdem die Steuerhinterziehung bereits entdeckt war; dass die Selbstanzeige erkennbar missglückt ist. In beiden Varianten handele es sich nicht um eine unwirksame Selbstanzeige. Göpfert räumte ein, dass Hoeneß' Lebensleistung eventuell strafmildernd gewürdigt wird. Dennoch sprächen die Höhe der in Rede stehenden Geldsummen und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) eher für eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung.

Der Geschäftsführer des Richterbundes NRW, Christian Friehoff, meinte, trotz des BGH-Grundsatzurteils hätten die Gerichte Ermessensspielraum. Er kenne Urteile wegen Steuerhinterziehung, die auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Freiheitsstrafen von zwei Jahren auf Bewährung verhängt haben – und das bei Volumen oberhalb von einer Million Euro Steuerhinterziehung.

Friehoff: "Man kann es sich nicht so einfach machen und sagen: Egal, was du sonst für ein Mensch bist, ab einer bestimmten Schwere des Steuervergehens landest du sicher im Gefängnis." Allerdings verlange die neue BGH-Rechtsprechung von den Tatgerichten in schwerwiegenden Fällen eine schärfere Begründungspflicht für die Bewährungsstrafe.

(RP/nbe/das)
 
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