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Plagiatsaffäre
Juristen sehen Vorsatz von Guttenberg
Minister Guttenberg sichtlich angeschlagen
Minister Guttenberg sichtlich angeschlagen FOTO: dapd
Hamburg/Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit nach Einschätzung von Juristen aus Vorsatz gehandelt.

Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, sehen mehrere namhafte Juristen die Beweise als erdrückend an. Der auf Streitereien um Examensarbeiten spezialisierte Rechtsanwalt Michael Hofferbert sagte dem Magazin: "Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan."

Ähnlich bewerte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend den Fall. "Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war." Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte, selbst wenn der faktische Beweis nicht vorliege, seien Juristen gut darin geübt, "den Vorsatz aus den äußeren Umständen einer Tat zu schließen".

Guttenberg hat sich bisher stets gegen den Vorwurf des Vorsatzes verwahrt und lediglich "gravierende handwerkliche Fehler" eingeräumt. Vor diesem Hintergrund hat ihm die Universität Bayreuth den akademischen Titel wieder entzogen.

Weitere Kritik an zu Guttenberg

Die Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reißt unterdessen auch nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Universität Bayreuth nicht ab. Die SPD forderte die Bundeskanzlerin erneut auf, den Minister zu entlassen. Nach Recherchen von Internet-Nutzern soll Guttenberg 2004 zudem eine Analyse für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung teilweise abgeschrieben haben, ohne die Quellen zu nennen. Die Universität Bayreuth prüft derweil, "ob es Hinweise auf eine Täuschung gibt".

Während Politiker von Union und FDP eine Rückkehr zur Sachpolitik und ein Ende der Debatte über die Plagiats-Affäre ihres CSU-Stars forderten, legte die Opposition nach. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Entschuldigung des Verteidigungsministers für nicht ausreichend. Guttenberg tue immer noch so, als habe er einen "kleinen Fehler, der irgendwie nebenbei passiert", begangen, sagte Göring-Eckardt. Guttenberg sei immer noch nicht klar, "dass es mehr ist als ein Kavaliersdelikt". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, griff die Universität Bayreuth an, weil sie dem Verteidigungsminister zwar den Doktortitel aberkannt, aber den Vorwurf der Täuschung nicht untersucht habe. Damit erleichtere die Hochschule Guttenbergs das politische Überleben, so Wiefelspütz.

Die Universität Bayreuth wehrte sich gegen Kritik. Der Hochschule sei an einer schnellen Entscheidung gelegen gewesen, weil der Fall "starke Irritationen im Wissenschaftssystem" ausgelöst habe, sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann gestern. Um weiteren Schaden abzuwenden, habe man sich zu dem einfachen Weg entschlossen. Es werde aber weiter geprüft, ob Guttenberg mit seiner unzureichenden Doktorarbeit eine Täuschung begangen hat.

Guttenberg-Werbefilm soll überarbeitet werden

Der Imagefilm der Universität, in dem Guttenberg für das Jurastudium geworben hatte, soll überarbeitet werden, kündigte die Universität an. Auch ein Foto Guttenbergs auf der Homepage der Universität wurde am Donnerstag entfernt. Erstmals hat ein Rechtswissenschaftler der Fakultät Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister erhoben. "Wir fühlen uns getäuscht. Wir sind einem Betrüger aufgesessen", sagte der Staatsrechtler Oliver Lepsius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Guttenberg hat einer Umfrage des ARD-Politbarometer zufolge durch die Affäre Sympathiepunkte verloren. Dennoch konnte der CSU-Politiker seinen Rang als beliebtester Politiker verteidigen. Er liegt nun nahezu gleichauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Platz drei folgt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. 60 Prozent der Befragten meinen, dass der 39-jährige CSU-Politiker trotz der Affäre für höchste politische Ämter geeignet sei. 35 Prozent meinen, er komme nicht mehr infrage.

Quelle: apd/sdr
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