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Streit um Ausschluss aus SPD: Jusos stützen Wolfgang Clement
Berlin (RP). Der vom Parteiausschluss bedrohte frühere SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhält Unterstützung von ungewohnter Seite. Die Hamburger Jusos, die Jugendorganisation der SPD, rufen in einem Internetforum zur Solidarität mit Wolfgang Clement auf. Unter dem Link www.clement-muss-bleiben.de können sich ab heute SPD-Mitglieder registrieren lassen, die gegen den Ausschluss des früheren SPD-Vize sind.
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Initiator ist der stellvertretende Juso-Landeschef Nicholas Gildemeister. Er betont, dass auch Mitglieder der SPD-Jugendorganisation aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie die Pragmatische Linke, eine Plattform der reformorientierten Jusos, hinter der Aktion stünden. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel befürwortet dagegen den Rauswurf von Wolfgang Clement.
„Es macht mich wütend, dass man die schärfste Waffe, die eine Partei hat, nämlich ein Parteiausschlussverfahren, benutzt, um politische Ziele zu verfolgen“, sagte Gildemeister unserer Zeitung. „Man kann und muss die Äußerungen und die Art und Weise, wie Clement dies kommuniziert hat, nicht richtig finden. Ihn deswegen aus der Partei auszuschließen, kann niemals der richtige Weg sein.“ Clement habe in seiner politischen Laufbahn Beachtliches geleistet, so Gildemeister. „Der Ausschluss wäre eine Grenzüberschreitung.“
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Erklärung um 13 Uhr
Derweil hat Wolfgang Clement für heute eine Erklärung angekündigt. Um 13 Uhr lädt der in Bonn wohnhafte frühere NRW-Ministerpräsident zu einer Pressekonferenz in das Rheinhotel Dreesen an der Rheinstraße im Bonner Stadtteil Bad-Godesberg. Das bestätigte ein Mitarbeiter des Hotels gestern auf Anfrage. Offenbar sollen ihm sein Anwalt, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu diesem Schritt geraten haben.
Nach einem Bericht des „Focus“ werde sich Clement nicht von seinen Aussagen distanzieren. Erwartet werde aber, dass Clement sich möglicherweise bereiterkläre, in seinem politischen und journalistischen Wirken nicht mehr von der Wahl der SPD abzuraten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Clements Umfeld. Es sei aber klar, dass der Ex-Minister sich nicht das Recht der freien Meinungsäußerung nehmen lasse.
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Die Vorsitzende der SPD in NRW, Hannelore Kraft, hofft auf eine Entspannung der Situation und auf eine „gütliche Einigung“ des Falls vor der Bundesschiedskommission, sagte sie der „NRZ“. Den früheren Ministerpräsidenten will sie in ihre Planungen für den Landtagswahlkampf 2010 einbeziehen.
Auf die Frage, ob sie sich Unterstützung durch Clement vorstellen könne, sagte sie: „Ja. Ich würde mir das jedenfalls wünschen.“ Krafts Vize Jochen Ott plädierte trotz seiner zuvor geäußerten Kritik an der „unerträglichen Arroganz“ von Clement für dessen Verbleib in der Partei. „Wir brauchen Wolfgang Clement“, sagte Ott. „Ich würde mich sogar freuen, wenn er in der SPD bleibt.“
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Quelle: RP
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