Franziska Drohsel bleibt Jusos-Vorsitzende: Jusos üben Schulterschluss mit Steinmeier
zuletzt aktualisiert: 20.06.2009 - 10:49München (RPO). Franziska Drohsel wurde als Vorsitzende der Jungsozialisten in ihrem Amt bestätigt. Die 29-jährige Jurastudentin gewann am Freitag mit 200 von 289 Stimmen. Gegenkandidaten gab es allerdings keine. In ihrer Rede versicherte Drohsel, dass die Jusos hinter Steinmeiers Kanzlerkandidatur stünden. Gegen die FDP gab es scharfe Worte: Drohsel bezeichnete Guido Westerwelle als "selbsternannte Freiheitsstatue".
Drohsel wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt und forderte unter stürmischem Beifall: "Lasst uns unser Land gemeinsam nach links verändern!" Der SPD warf sie ein "Glaubwürdigkeitsproblem" vor. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte sie aber ihre volle Unterstützung zu. "Ich will jedenfalls nicht, dass die selbsternannte Freiheitsstatue Guido Westerwelle am 27. September seinen Einzug ins Außenministerium feiert", sagte Drohsel.
Drohsel versicherte, die Jugendorganisation werde dafür kämpfen, dass Steinmeier Kanzler werde. Allerdings müsse sich die SPD mit ihrem "Glaubwürdigkeitsproblem" auseinandersetzen. So müsse den Menschen in den nächsten Wochen vermittelt werden, dass die Partei es ernst meine mit der Bekämpfung der "sozialen Spaltung".
"Von links antreiben"
Bereits zum Auftakt des dreitägigen Kongresses in München hatte Drohsel ein sozialeres Profil der SPD verlangt. Die Partei müsse hier "nachlegen". Drohsel rief den knapp 300 Delegierten zu, die Jusos müssten die SPD "von links antreiben". Sie verwies auf die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Drohsel wandte sich zugleich gegen "vermeintliche Zwänge der Realpolitik".
Steinmeier mahnte: "Wir sollten nicht viel mehr versprechen, als wir in der Politik halten können." Der Kanzlerkandidat fügte mit Blick auf die Rufe der Jusos nach einer Vermögenssteuer hinzu, er wolle "etwas bewegen" und keine "Traditionsforderungen" aufstellen, von denen er ahne, dass daraus wieder nichts werde.
Steinmeier betonte, bei der Bundestagswahl gehe es um eine "Richtungsentscheidung von großer Dimension". Die SPD setze auf soziale Gerechtigkeit statt auf eine "marktradikale Ideologie", die verantwortlich für die Wirtschaftskrise sei. Steinmeier warnte, es dürfe keine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Heftige Attacken richtete er an die Adresse der FDP.
Drohsel warb in ihrer Rede für einen "demokratischen Sozialismus". Kapitalismuskritik bleibe "so wichtig wie notwendig". Links sein heiße, die ungleiche Verteilung von Vermögen nicht hinzunehmen. Drohsel betonte ferner, die Jusos seien zwar die Jugendorganisation der SPD, aber gleichzeitig ein "eigenständiger linker Jugendverband".
Kritik: Drohsel zu realitätsfern
Die Rede der Juso-Chefin stieß auf viel Beifall. Allerdings gab es auch Kritik. Der nordrhein-westfälische Juso-Vizechef Marcel Murawski forderte, der SPD-Nachwuchs müsse sich "mehr der Realität zuwenden". Die Organisation habe durch "Utopien" einen Status erreicht, "in dem die SPD uns nicht mehr ernst nimmt". Aus den Reihen der Delegierten kamen daraufhin Pfiffe und Buh-Rufe.
Der Kongress steht unter dem Motto "Gemeinsam Mehr". Drohsel bekam 200 Stimmen, 84 votierten gegen sie, fünf enthielten sich. Am Samstag will SPD-Chef Franz Müntefering auf dem Juso-Bundeskongress sprechen.
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