Entgegen Koalitionsvertrag Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis
Hamburg · Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen.
Das ist Heiko Maas
"Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte Maas dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten.
"Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen", unterstrich Maas. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."
Bürgerrechte sollen Schwerpunkt werden
Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. "Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist", sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches "Missbrauchsrisiko".
Maas kündigte jedoch zugleich an, den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ zu handhaben als seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Wahrscheinlich hat der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich", sagte der Justizressortchef. "Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode."
