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Kindesmissbrauch
Justizministerin gegen schärfere Strafen

Sexualstraftäter soll Mädchen gewürgt haben: Duisburger empört
Sexualstraftäter soll Mädchen gewürgt haben: Duisburger empört FOTO: rpo, Urs Lamm
Hamburg (RPO). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist Forderungen aus der CSU nach höheren Mindeststrafen für sexuellen Kindesmissbrauch ab.

Im "Hamburger Abendblatt" nannte die FDP-Politikerin die geforderte Strafverschärfung für jede Form von sexuellem Missbrauch "reine Symbolpolitik".

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem Positionspapier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, jede Art von sexuellem Kindesmissbrauch zu einem Verbrechen zu erklären und damit die Mindeststrafe auf ein Jahr zu erhöhen. Derzeit können leichtere Fälle von Missbrauch auch als Vergehen abgeurteilt werden. In diesen Fällen sieht das Strafgesetzbuch eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass schon heute der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern mit Mindeststrafen von einem, zwei oder fünf Jahren bedroht sei. Hinzu komme, dass derzeit bei nicht so schweren Missbrauchsformen ein "opferschonender Strafbefehl" erlassen werde, der den Opfern die Aussage vor Gericht erspart.

(apd/csh)
 
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