Debatte um Ankauf von Steuer-CDs Justizministerin weist Kritik zurück
München · Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die vehemente Kritik, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
"Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" zu ihren Gesetzesplänen gegen Datenhehlerei. "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern."
Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit, wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne, fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Zuvor hatte sie die Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei ihres hessischen FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn unterstützt. In der von Hahn angeführten Initiative wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen. Die Opposition warf der Ministerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher vor Verfolgung schützen.
Die Ministerin hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt: "Der Ankauf bewegt sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch."
