Debatte um Street View Justizministerin will Datenschutz grundlegend erneuern

Hamburg (RPO). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes an. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die FDP-Politikerin laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". Eine gesetzliche Regelung dürfe sich nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken.

NRW-Städte bei Googles Street View
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Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. Auch sollten die Nutzer ihre Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte elektronisch ausüben und sich so leichter schützen können. Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht werden dürfen. ??

Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bürger zu sorgsamem Umgang mit ihren Daten auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs. "Es sollte auch alles dafür getan werden, dass Daten frühzeitig wieder gelöscht werden. Ein wirksames Mittel könnte sein, veröffentlichte Daten künftig mit einer Art Verfallsdatum zu versehen", regte sie an.

(apd/fb)
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