K-Frage Die SPD sollte sich bei Gabriel bedanken
Meinung | Düsseldorf · Nur jeder dritte Sozialdemokrat hält Sigmar Gabriel für einen guten Kanzlerkandidaten. Sicher, Angela Merkel ist eine unbequeme und vielleicht auch 2017 unschlagbare Gegnerin. Aber aus SPD-Sicht hat Gabriel viel mehr richtig gemacht als falsch. Die Partei müsste ihm eigentlich danken.
Das ist Sigmar Gabriel
Die SPD traut ihrem Chef die Kanzlerkandidatur nicht zu. Nur jeder zweite Anhänger findet laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, dass Sigmar Gabriel seinen Job gut macht. Nur 35 Prozent der Mitglieder halten den Niedersachsen für einen geeigneten Merkel-Herausforderer. Irgendwie fühlt sich die deutsche Sozialdemokratie mit ihrem Vorsitzenden, der ihr nun schon so lange vorsitzt wie kein Parteichef seit Willy Brandt (es gab danach immerhin neun SPD-Vorsitzende!), nicht wohl. Mal abgesehen von der fast schon masochistischen Lust der Partei an der Selbstzerfleischung. Was ist schon wieder mit der SPD los?
Eigentlich müsste die Partei Sigmar Gabriel danken. Für den Erfolg. Die SPD regiert mit ihrem 25-Prozent-Ergebnis dominanter, als es Willy Brandt 1972 mit 45 Prozent tun konnte. Selbst Gerhard Schröder hatte nach seinem fulminanten Wahlsieg 1998 rasch eine Phalanx blockierender CDU-Ministerpräsidenten gegen sich. Schon im Februar 1999 verlor Rot-Grün in Hessen und damit auch die Mehrheit im Bundesrat. Heute regieren SPD-Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dagegen in neun von 16 Bundesländern. Eine rote Republik. Und geht es nicht in jeder Sonntagsrede eines gestandenen Sozialdemokraten genau darum: "Gestalten wollen"?
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Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld Plus, Frauenquote, Fracking-Verbot, Dauersubventionierung des Ökostroms, Rente mit 63. SPD pur, wenn auch mit eher zweifelhaftem Nutzen für die Wirtschaftsentwicklung in diesem Land. Aber auf einer Sitzung des SPD-Ortsvereins müsste ein Mandatsträger mit dieser imposanten Liste doch punkten können. Also Applaus für Gabriel? Mitnichten.
Klar. Sigmar Gabriel ist anstrengend. Seine Spontaneität und sein ausgeprägtes Talent zur raschen und unabgestimmten Positionierung lässt die Genossen schwindelig werden. Auch hat der 55-jährige Lehrer aus Goslar Fehler gemacht. Als SPD-Chef zwang er im vergangenen Bundestagswahlkampf dem für die Partei richtigen Kanzlerkandidaten das falsche Parteiprogramm auf. Die Kür des Kanzlerkandidaten war stümperhaft.
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Aber nach den Wahlen hat der angeblich so sprunghafte Gabriel erstaunlich ruhig und professionell seine bedröppelte Partei in die Koalition geführt und die sozialdemokratischen Themen in den Koalitionsvertrag. Fortan prägten SPD-Bundesminister die Tagesordnung des Kabinetts, während CSU-Projekte in Brüssel und vor Gericht scheiterten (Maut und Betreuungsgeld). Wer hatte die Bundestagswahl eigentlich gewonnen? Dass die Gabriel-SPD deswegen nicht gleich den Volksliebling Angela Merkel vom Thron stoßen würde, dürfte jedem Genossen klar gewesen sein. Die SPD stürzte durch ihre Regierungsbeteiligung aber auch nicht in den Umfragen ab. Auch das war schon mal anders.
Auf dem Höhepunkt der Pegida-Debatte traf Gabriel mal wieder eine dieser Bauchentscheidungen. Er diskutierte mit den Ewiggestrigen und Frustrierten, er hörte dort zu, wo andere "Igitt" riefen. Eine umstrittene, aber nicht undemokratische Aktion. In der Griechenland-Debatte war es Sigmar Gabriel, der im Bundestag leidenschaftlich für ein Europa der Regeln warb und damit der Tsipras-Regierung die Leviten las. Seine Lieblingsthemen, eine angemessenes Pflegesystem, eine größere Wertschätzung von Lehrern und Erziehern und der (neue) Fokus auf die Ängste der arbeitenden Mitte, sind zukunftstauglich. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wieder weg von der Alimente- und hin zur Aufsteigerpartei entwickeln. Vielleicht ist es das, was die SPD stört.
