Untersagte Mietverträge mit der Bahn: Innenminister Schäuble. Foto: ddp, ddp
Hypo Real Estate: Kabinett beschließt Enteignungsgesetz
Düsseldorf (RP). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verstaatlichung maroder Banken gebilligt. Mit ihm solle die Grundlage für eine Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate AG (HRE) geschaffen werden, hieß es in Berlin. Für die Wirtschaftspolitiker in der Union sind die Pläne ein Schlag in die Magengrube. Ihre Zustimmung im Bundestag ist alles andere als sicher.
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Die zuständigen Minister hatten sich erst am Dienstagabend auf die letzten Details des Gesetzes veständigt, das das Kabinett heute beschlossen hat. Es sieht die Enteignung als allerletzte Eingriffsmöglichkeit vor und ist bis zum 30. Juni 2009 befristet.
Die Verstaatlichung ist laut dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums nur zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiter heißt es: "Würde die Option in einem Einzelfall als ultima ratio tatsächlich genutzt, so ist das betreffende Unternehmen, sobald es nachhaltig stabilisiert ist, wieder zu privatisieren." Dabei sollen die enteigneten Aktionäre über die vorgeschriebene Entschädigung hinaus das Recht bekommen, bevorzugt Anteile zurückzukaufen.
An den abschließenden Verhandlungen am Dienstag waren neben Finanzminister Peer Steinbrück Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Enteignung "absolute Nachrangigkeit" haben müsse, hieß es anschließend aus Regierungskreisen. Die HRE müsse aber wegen ihrer "systemischen Rolle" unbedingt gerettet werden.
Ausgerechnet in der früheren DDR erklärte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dass es für eine staatliche Mehrheit beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) keine Alternative gebe. "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen." Weiter versicherte Merkel auf einer IHK-Veranstaltung in Neubrandenburg, sie werde jede Bank, die nach einem Einstieg des Staates wieder selbstständig agieren könne, in die Freiheit des Marktes zurück entlassen.
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Notfalls andere Eigentümer
Starke Worte einer CDU-Vorsitzenden, die den Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, zu ihren wichtigsten Vorbildern zählt. Doch Merkel fürchtet um das Finanzsystem und insbesondere den Markt für Pfandbriefschuldverschreibungen. Der könnte bei einer Pleite der HRE und ihrer Tochter Depfa in schwere Turbulenzen geraten. 87 Milliarden Euro hat der Stabilisierungsfonds Soffin schon an Garantien ausgegeben. Um die Kontrolle über die milliardenschweren Zusagen zu behalten, will die Bundesregierung in der Bank jetzt das Sagen haben – notfalls über einen Eigentümerwechsel.
Für Wirtschaftspolitiker in der Union ist das ein schwerer Schlag. Innenminister Wolfgang Schäuble und CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatten sich bis zuletzt gegen eine Verstaatlichung ausgesprochen. Noch in der Sitzung des Präsidiums am Montag machte Schäuble massive verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Er wies auch darauf hin, dass Enteignungen im Ausland genau beobachtet würden. Schließlich handele es sich bei JC Flowers, dem Hauptaktionär des gefährdeten Immobilienfinanzierers HRE, um eine amerikanische Investorengruppe.
Ausgerechnet Roland Koch
Immerhin konnte sich die Union mit der Forderung durchsetzen, dass das Gesetz zeitlich begrenzt ist. Das Verfahren für eine Enteignung muss der Bund bis zum 30. Juni eröffnen, der letztmögliche Zeitpunkt für die Verstaatlichung ist der 31. Oktober. Der vom Innenminister erarbeitete Vorschlag, die Hauptversammlung der HRE solle per Gesetzesänderung einem Kapitalschnitt mit einfacher Mehrheit statt wie bisher mit 75 Prozent beschließen können, ist ebenfalls in das Gesetz eingeflossen. Damit könnte ein widerspenstiger Eigentümer wie JC Flowers auf marktkonforme Weise in eine Minderheitenposition gedrängt werden. Der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg musste indes eine Schlappe erleiden. Er wollte die Bundesanstalt für Finandienstleistungsaufsicht (Bafin) zum Wächter des Verfahrens machen. Ein entsprechender Passus wurde aber aus dem Gesetz herausgestrichen.
Aus dem Unions-Lager hatte ausgerechnet der als "Steinbrück-Freund" geltende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Bundesland die meisten Banken ihren Sitz haben, die Verstaatlichung befürwortet. Er betont die Rolle des öffentlichen Finanzsystems. Wenn die Finanzströme gefährdet seien, müsse der Staat mit allen Mitteln eingreifen, lautet seine Argumentation. Die Krediversorgung ist nach Ansicht Kochs ein höheres Gut als die Rechte einzelner Eigentümer. Spöttisch merkte Koch im Präsidium der Union an, dass "die Notwendigkeiten der Krise nicht parallel mit den emotionalen Befindlichkeiten der CDU laufen". CDU-Chefin Merkel macht ebenfalls keinen Hehl aus ihren Sympathien für ein in letzter Konsequenz scharfes Enteignungsgesetz.
Zustimmung unsicher
Ob die Wirtschaftspolitiker der Union dem Gesetz im Bundestag zustimmen, ist ungewiss. Auch die FDP hat bereits Widerstand angekündigt. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke findet den Verstaatlichungsparagraphen schlicht "unverhältnismäßig". Ein Kapitalschnitt reiche bei weitem aus, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Unterstützung bekommen sie vom Industrieverband BDI. So kritisierte der neue Industriepräsident Hans-Peter Keitel: "Mit der Enteignung gehen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord."
Experten aus Justiz und Wirtschaft ermahnten die Politik, die Enteignungsgesetzgebung als wirklich allerletzte Lösung in Betracht zu ziehen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte, Enteignungen dürften immer nur das letzte Mittel sein. "Dieser Entzug muss aber die Ultima Ratio sein, es darf also etwa kein freihändiger Erwerb durch den Staat in Betracht kommen", sagte Papier der Zeitung "Die Welt".
Ähnlich äußerte sich auch der designierte Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gegenüber der Berliner Zeitung. Er warnt allerdings davor, die Kompetenzen zu überdehnen. "Auf keinen Fall sollte es aber zu einer Verstaatlichung von Banken kommen, um dort Funktionäre statt der Manager einzusetzen. Was solche Funktionäre leisten, hat man bereits bei den Landesbanken gesehen", sagte Schmidt.
mit Agenturmaterial
Quelle: RP
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