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Gesetzesentwurf verabschiedet: Kabinett beschließt Entwurf zu Euro-Schirm
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise unternommen. Die Ministerrunde brachte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg. Verabschiedet wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
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Noch unklar ist, inwiefern der Bundestag künftig über die Verwendung des EFSF mitbestimmen darf. Abgeordnete von Union und FDP wollen dem Parlament deutlich mehr Rechte einräumen als bisher.
Die Ausweitung des EFSF war im Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabredet worden. Der Rettungsschirm soll neue Befugnisse erhalten, um zum Beispiel gezielter den Banken in einem Land zu helfen, das in finanzielle Schieflage geraten ist. Außerdem wird die Gesamtsumme, die aus dem EFSF in Form von Krediten vergeben werden kann, erhöht. Sie soll künftig 440 Milliarden Euro betragen.
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Die beteiligten Staaten bürgen dafür mit Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro. Deutschland übernimmt davon 211 Milliarden, das ist gut ein Viertel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Spitzen der Bundestagsfraktionen für den Vormittag ins Kanzleramt ein, um mit ihnen über den weiteren Umgang mit dem EFSF zu sprechen.
Fricke für "abgestuftes Verfahren"
Bis Ende September soll das deutsche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Doch zunächst muss die Frage geklärt werden, wie genau der Bundestag an Entscheidungen über den künftigen EFSF beteiligt wird. Bisher muss sich die Bundesregierung um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Die Abgeordneten haben aber keine Möglichkeit, das Vorgehen zu stoppen oder abzuändern.
Das soll künftig anders sein. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Nachrichtenagentur dapd in Bergisch Gladbach, er könne sich ein "abgestuftes Verfahren" vorstellen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung auch bei einem Parlamentsvorbehalt zu erhalten.
Grundsatzentscheidungen sollten im Plenum fallen, das tägliche Geschäft dann der Haushaltsausschuss übernehmen. Für Eilfälle wäre es möglich, dass die Sprecher der Fraktionen zu kurzen Konsultationen zusammenfinden und in kürzester Zeit entscheiden.
Barthle: Eigene Mehrheit steht
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Fricke arbeitet gemeinsam mit dem Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), an der Formulierung der Parlamentsbeteiligung. Die beiden Abgeordneten sollen bereits heute einen Entwurf fertigstellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr.
Dieser soll am Donnerstag auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstands der Union besprochen werden. Am Donnerstag und Freitag begibt sich zudem die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion in Klausur, am zweiten Tag kommen die Fachpolitiker der FDP dazu.
Der Streit über die Beteiligung des Bundestags hatte zuletzt Befürchtungen geschürt, Merkel müsse bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF um die Kanzlermehrheit bangen. Fricke und Barthle zeigten sich jedoch am Mittwoch überzeugt, dass die Mehrheit steht. "Wenn es einen ordentlichen Parlamentsvorbehalt gibt, gehe ich fest davon aus", sagte Fricke. Barthle sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich bin überzeugt, dass wir eine eigenständige Mehrheit in der Koalition zustande bringen."
Quelle: apd/ila
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