Foto: ddp, ddp
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850 Soldaten zusätzlich: Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat
Berlin (RPO). Deutschland ändert seine Hilfsstrategie für Afghanistan: Knapp zwei Wochen nach der Internationalen Afghanistankonferenz bestätigte das Bundeskabinett am Dienstag die Neuausrichtung des Engagements am Hindukusch hin zu verstärkten zivilen Hilfen. Zudem wurde ein neues Bundeswehrmandat mit der Aufstockung der maximalen Truppenstärke um 850 Mann beschlossen.
Damit können künftig bis zu 5350 Soldaten in den Afghanistaneinsatz geschickt werden. Grüne und Linke bewerteten den Kurswechsel als unzureichend bis falsch. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von "Licht im Schatten". So enthalte die Neuausrichtung zwar einige Verbesserungen wie einen stärkeren Fokus auf Korruptionsbekämpfung und mehr Ausbildung der nationalen Sicherheitskräfte.
Das Mandat lasse aber Fragen offen, wer die Mission führe, wo sie stattfinde und wie die Ausbildung aussehe. Mit Blick auf den Kundus-Untersuchungsausschuss fügte Künast hinzu, der Regierung könne man nicht unbedingt trauen.
Mehr Ausbilder
Vorgesehen ist, die Zahl der deutschen Ausbilder drastisch auf 1400 Mann anzuheben, wobei der Großteil der zusätzlichen Stellen durch eine Umschichtung in der bisherigen Mandatsstärke kommen soll. Lediglich 500 neue Soldaten sind geplant plus eine "flexible Reserve" von 350 Mann. Deren Einsatz wird jedoch immer zweckgebunden und zeitlich befristet sein. Diese Reserve steht zudem unter einem weiteren Vorbehalt der Bundestagsausschüsse. Sie soll für "besondere Situation" eingesetzt werden wie beispielsweise die Absicherung der für Herbst geplanten Parlamentswahlen.
Info
Die Eckpunkte des neuen Mandats:
- Die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte soll gleichrangig mit dem Schutz der Bevölkerung gewertet werden.
- Das Kontingent von jetzt 4.500 Soldaten wird insgesamt um 850 aufgestockt. Davon sollen 350 als "flexible Reserve" bereitstehen, die nach Einzelfallentscheidungen des Verteidigungsausschusses des Bundestags eingesetzt wird. Westerwelle betrachtet die 350 Männer und Frauen nicht von vornherein als "stille Ausweitung des Kontingents".
- Die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll von derzeit 123 auf 200 aufgestockt werden. Sie sollen jährlich 5.000 Afghanen zu Polizisten ausbilden.
- Für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes will die Bundesregierung die Mittel ab 2010 von derzeit 220 auf 430 Millionen nahezu verdoppeln.
- Die Bundesregierung nennt keinen eigenen Abzugstermin. Aber sie unterstützt den Ansatz der afghanischen Regierung, bis 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu können.
Die Linke warnte derweil vor einer militärischen Eskalation. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Londoner Afghanistan-Konferenz nicht der Entwicklung von Lösungen für die Probleme Afghanistans, sondern der billigen Legitimation bereits vorab geschmiedeter Eskalationspläne dienen sollte", sagte der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer. Hier wolle die Bundesregierung in einem "Hauruck-Verfahren" nur eine Truppenaufstockung und eine Aufgabenerweiterung durchpauken.
Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe zurück. Das neue Mandat, das unter Vorbehalt einer Zustimmung durch das Parlament stehe, sei eine "Umsetzung" der Londoner Beschlüsse, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Er erinnerte daran, dass am 28. Januar in London von 70 Staaten und internationalen Organisationen ein Neuansatz in der Afghanistanpolitik unter dem Leitmotiv "Übergabe in Verantwortung" beschlossen worden sei.
Steegmans sagte weiter, das verstärkte Engagement der internationalen Gemeinschaft stehe im engen Zusammenhang mit den Zusagen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben, eine Verwaltungsreform umzusetzen, für eine bessere Regierungsführung zu sorgen und bis 2014 die Sicherheit in afghanische Verantwortung zu übernehmen. Das neue Mandat ist bis zum 28. Februar kommenden Jahres befristet.
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Das Einsatzgebiet soll sich auf die ISAF-Regionen Kabul und Nord beschränken, wobei deutsche Soldaten auch darüberhinaus in anderen Regionen für "zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen" abgeordnet werden können. Dafür muss aber der Einsatz "für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar" sein. Zum Mandat gehört weiterhin der Einsatz der deutschen Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado". Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Aufstockung um 850 Mann werden auf 271,5 Millionen Euro geschätzt, wobei der Großteil mit 226,2 Millionen Euro noch für dieses Jahr veranschlagt ist.
Die geplante stärkere Ausrichtung auf mehr Ausbildungshilfen soll im Wesentlichen durch Umschichtungen innerhalb des Bundeswehrkontingents erreicht werden. Ziel ist es, die Zahl der Ausbilder von 280 bis Jahresende auf 1400 Mann zu erhöhen. Zudem hat Deute kommunalen Stadtwerke spielen dabei alldung zu intensivieren, wobei hier statt 120 künftig 200 deutsche Beamte in bilateralen Programmen sowie 60 im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL tätig sein sollen.
Die Bundesregierung versteht die Neumandatierung nach eigenen Angaben als "Anpassung des bisherigen Engagements" und als Beitrag zur Umsetzung der Londoner Beschlüsse. Mit Blick auf SPD-Vorbehalte heißt es in der Antragsbegründung auch: "Deutschland strebt unter den jetzt bekannten Voraussetzungen an, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan bereits Anfang 2011 einzuleiten." Das soll die Möglichkeit zum Abzug der ersten deutschen Soldaten schaffen.
Quelle: DDP/felt
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