Berlin Kabinett beschließt Stärkung von Kinderrechten
Berlin · Das Bundeskabinett hat die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Konkret werden Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zufolge etwa die Maßnahmen bei der Inklusion, der Flüchtlingsarbeit und die Situation von Pflegekindern verbessert.
Nun werden Schwesig zufolge die Bedürfnisse von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Starke Kinder und Jugendliche brauchen starke Rechte", erklärte sie am Mittwoch in Berlin zu ihrem vorgelegten Gesetzentwurf. In ersten Reaktionen wird das Vorgehen zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch gibt es Kritik der SOS-Kinderdörfer.
Inklusion, Schutz von Flüchtlingen und Situation von Pflegekindern
Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Lebenssituation von Pflegekindern verbessert werden. Gerichte erhielten demnach die Möglichkeit, "den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten sind." Für jedes Kind bedeute Trennungsangst emotionalen Stress.
Das Familienministerium teilte zudem mit, dass die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert werde. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), begrüßte den Entwurf als "wichtigen Schritt in die Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention". Sie bedauerte, dass die angestrebte "Inklusive Lösung" in dieser Wahlperiode nicht erreicht werde.
Neu geschaffen wird laut Entwurf außerdem eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, zeigte sich erleichtert über diesen Punkt: "Ich bin froh, dass Flüchtlingskinder in den Unterkünften jetzt den Schutz erhalten, der ihnen zusteht, und es nicht länger vom Zufall oder dem Engagement Einzelner abhängt, ob sie bei uns sicher aufwachsen können." Nun sei es an den Ländern, die Einhaltung der Schutzstandards vor Ort zu gewährleisten.
Kritik von Hilfsorganisation und Union
Von der Union kam derweil Kritik. So bemängelte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön, dass der Entwurf größtenteils hinter verschlossen Türen erarbeitet worden sei. Die Fraktion habe gegenüber dem Familienministerium immer wieder betont, dass sie nicht nur hinsichtlich des Tempos, sondern auch der Inhalte Bedenken bei der Reform gehabt habe. Schön kündigte eine Überprüfung an.
SOS-Kinderdörfer kritisieren die geplanten neuen Steuerungsmöglichkeiten für die Länder zur Finanzierung von Leistungen für junge unbegleitete Flüchtlinge. Aus Sicht des Hilfswerks führt das dazu, dass die Kinder- und Jugendhilfe für junge Flüchtlinge anders angewandt würde als für Kinder und Jugendliche, die keine Flüchtlinge sind - "ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention".
