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"Enduring Freedom": Kabinett beschließt Verlängerung des Anti-Terroreinsatzes
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des Anti-Terrorkampfs beschlossen. Die Soldaten sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der US-geführten Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Der Bundestag wird sich bereits am Donnerstag mit der Mandatsverlängerung befassen.
Geplant ist, die maximale Personalstärke von 2800 auf 1800 Soldaten zu reduzieren. Gegenwärtig sind lediglich Marine-Einheiten am Horn von Afrika im Rahmen dieses Mandats eingesetzt. Zu der "Enduring Freedom"-Mission gehört neben der Sicherungsaktion im Mittelmeer, an der sich die deutsche Marine gegenwärtig nicht beteiligt, auch ein möglicher Afghanistan-Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK). Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte am Mittwoch in Berlin, in seiner Amtszeit sei kein KSK-Soldat im Rahmen dieses Mandats im Einsatz gewesen.
Die KSK-Soldaten waren jüngst im Zusammenhang mit mutmaßlichen Misshandlungsvorwürfen in die Kritik geraten. Demnach sollen KSK-Angehörige in Afghanistan den Deutsch-Türken Murat Kurnaz in einem US-Gefängnis in der südafghanischen Stadt Kandahar körperlich misshandelt haben, was vom Verteidigungsministerium bestritten wird. Jung warnte zugleich vor einer Vorverurteilung. Die Spezialkräfte seien für Leib und Leben der deutschen Soldaten von großer Bedeutung.
In dem Anti-Terror-Mandat verpflichtet sich die Bundesregierung nun ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments. Der entsprechende Passus lautet: "Die Bundesregierung sichert zu, den deutschen Bundestag entsprechend bisheriger Praxis regelmäßig über Einsätze auf Grundlage dieses Mandats zu unterrichten." Diese Zusage war bislang nicht Teil des Mandats selbst, sondern in Protokollen festgehalten.
"An der Praxis ändert es aber nichts", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Für die KSK soll wegen der besonderen Sicherheitsbedenken zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden ein Informations-Verfahren gefunden werden, heiß es in dem Mandat weiter. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Kritik der Bundestagsfraktionen, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen die KSK laut geworden waren.
Das Bundeswehrmandat für "Enduring Freedom" muss alle zwölf Monate vom Bundestag überprüft werden. Der Einsatz war in Folge der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 bereits im November desselben Jahres vom Bundestag beschlossen worden. Insgesamt beteiligen sich rund 80 Nationen an der Mission.
Das neue Mandat belässt der Regierung die Möglichkeit des Einsatzes von bis zu 100 Spezialkräften der Bundeswehr, alle anderen Einheiten von Luftwaffe bis Marine wurden gekürzt. Die Einsatzkosten der zwölfmonatigen Verlängerung werden mit 74 Millionen Euro angegeben.
Quelle: afp
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