Nach Übergriffen von Köln Kabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts
Berlin · Knapp vier Wochen nach den Übergriffen von Köln zieht die Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen. Straffällig gewordene Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können.
Das Kabinett billigte nach Angaben des Bundesjustizministeriums am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden. Künftig soll ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden können, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.
Wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verhängt, liegt dem neuen Gesetz zufolge sogar ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vor. In Köln war es in der Silvesternacht zu Übergriffen gekommen, bei denen zahlreiche Frauen sexuell belästigt wurden.
Einem Asylbewerber, der wegen einer der genannten Deliktarten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, kann künftig der Flüchtlingsstatus verweigert werden. Entsprechend der bisherigen Rechtslage ist die Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Die Ausweisung bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass der Straftäter auch abgeschoben wird. Denn häufig nehmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht wieder auf. "Wir müssen alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden."
Bei Staaten, mit denen es schon bestehende Rückführungsabkommen gibt, müsse der Druck erhöht werden, diese einzuhalten. "Wenn Abschiebungen an rein bürokratischen Hindernissen scheitern, ist das ein unhaltbarer Zustand", erklärte Maas.
