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Zehn-Punkte-Plan
Kabinett beschließt Wohnungsbau-Offensive

Fünf Tipps für die Wohnungssuche
Fünf Tipps für die Wohnungssuche FOTO: Anja Tinter
Berlin. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Regierung die jährlich fertiggestellten Wohnungen um 80.000 auf 350.000 steigern. Von Birgit Marschall

Das Bundeskabinett beschließt Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan sowie weitere Maßnahmen, um die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen von derzeit 270.000 auf künftig 350.000 zu steigern. Dazu legt Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Kabinett einen Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen vor. In dem Bündnis arbeiten seit Mitte 2014 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Gewerkschaften an einem Konzept zur Ankurbelung des Wohnungsbaus.

Mehr bezahlbare Wohnungen seien nötig, weil die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der allein Lebenden nehme seit vielen Jahren zu. Zudem verstärke die Flüchtlingszuwanderung den Wohnungsmangel und den Mietenanstieg. Das Bündnis empfiehlt eine Mischung aus einer verstärkten Baulandbereitstellung, steuerlichen Anreizen für Investoren, der Überprüfung von Bauvorschriften sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau.

Der Bund fordere Länder und Kommunen auf, zügig mehr Bauland verbilligt bereitzustellen, heißt es in dem Bericht. Städte sollten "nachverdichten" und mehr Baulücken schließen. Der Bund will dafür in einer Bauplanungsrechtsnovelle Erleichterungen schaffen. Wohnungsgenossenschaften sollen besser gefördert werden. Zudem sollen Länder und Kommunen ihre Auflagen für den Bau von Pkw-Stellflächen überarbeiten, um dadurch die weitere Verteuerung des Wohnungsneubaus zu vermeiden.

Neu ist, dass der Bund künftig in die Gesetz- und Verordnungsgebung eine verpflichtende Folgenabschätzung speziell in Bezug auf die Wohnkosten einführen wird. Damit will die Regierung verhindern, dass sich allein durch neue Regelungen die bürokratischen Kosten für das Bauen und Wohnen erhöhen.

Die große Mehrheit der Bündnispartner plädiere für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf ein investitionsfreundlicheres Niveau, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung sagt zu, im Rahmen der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs zu prüfen, ob dieser einen Anreiz für die Länder bietet, diese Steuer zu erhöhen. Zudem empfiehlt das Bündnis eine zügige, aber aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer, wenn dazu das erwartete Verfassungsurteil vorliegt.

Quelle: RP
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