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Kürzungen sollen ausgeschlossen sein: Kabinett billigt Rentengarantie
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat die von Sozialminister Olaf Scholz angekündigte Rentengarantie beschlossen. Die Sicherungsklausel schließt eine Kürzung der Altersbezüge aus, könnte aber zu einem langsameren Anstieg der Renten ab 2011 führen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Regierungskreisen.
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Gleichzeitig schwindet nach Einschätzung von Wissenschaftlern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Aussicht, bald weniger Rentenbeitrag zu zahlen.
Mit der Sicherungsklausel reagiert die Regierung auf Prognosen von Experten, wonach die gesetzlichen Altersbezüge wegen der Wirtschaftskrise und einer sinkenden Lohn- und Gehaltssumme im kommenden Jahr erstmals seit 1957 schrumpfen könnten. Die Große Koalition hat zwar betont, dass sie dies selbst nicht annimmt. Dennoch will sie nach Angaben führender Koalitionspolitiker ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ganz sicher gehen, um die 20 Millionen Ruheständler zu beruhigen.
Sollte eine Kürzung tatsächlich nötig und über die Klausel verhindert werden, soll dies nach den Plänen von Sozialminister Scholz zu einem langsameren Anstieg der Renten im nächsten Jahrzehnt führen: Der ausgefallene Einschnitt soll ab 2011 nachgeholt werden. Dann würden die Renten nur noch halb so stark steigen wie rechnerisch möglich, bis die Summe wieder herein geholt ist. Dies soll eine Belastung der Rentenkassen verhindern.
Verschlechterung der Rentenfinanzen
Gleichwohl erwarten Fachleute eine Verschlechterung der Rentenfinanzen, die die von der Regierung anvisierte Beitragssenkung von heute 19,9 auf 19,2 Prozent des Bruttolohns ab 2012 verhindern könnte. "Beitragssatzsenkungen ab 2012 sind wenig realistisch und auch nicht wünschenswert", sagte der Mannheimer Rentenfachmann Axel Börsch-Supan in "Bild". Vielmehr sollte der Satz dauerhaft bei 19,9 Prozent bleiben, um Rücklagen für die Rentenkassen aufzubauen. Dadurch könne ein steiler Anstieg der Beiträge ab 2020 abgemildert werden.
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Der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte, zusätzliche Lasten für die Rentenversicherung würden nicht nur die Beitragssenkung verhindern, sondern sogar eine Erhöhung nötig machen. "Der erneute Eingriff in die Rentenformel belastet die Rücklagen der Rentenkasse und damit zukünftige Generationen. Der Beitragssatz wird bis 2015 auf die 21 Prozent zugehen und bis 2020 sogar über 21 Prozent steigen", sagte er der Zeitung.
Gesetzlich ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Geschieht dies doch, muss die Regierung laut Gesetz eingreifen.
Die Rentner müssen sich laut Raffelhüschen darauf einstellen, dass ihre Bezüge auf Jahre hin eingefroren werden. "Bis 2020 drohen Nullrunden", sagte er voraus. "In der Rentenversicherung hat sich bereits viel Nachholbedarf aufgestaut, unter anderem beim Riester-Faktor. Der muss nun abgebaut werden."
Einfachere Formel vorgeschlagen
Angesichts des erneuten Eingriff in die Rentenformel werden in der CDU Rufe nach einer grundsätzlichen Reform laut. Der CDU-Experte Peter Weiß sagte zu "Bild": "Mit dem neuen Gesetz wird die Rentenformel noch komplizierter. Für die Zukunft wäre es vernünftig, eine neue Rentenformel zu schaffen."
Weiß schlug eine einfache Formel vor, die der demografischen Entwicklung Rechnung tragen soll. Die neue Rentenformel "muss leicht nachzuvollziehen sein und einen Dämpfungsfaktor enthalten", sagte Weiß.
Quelle: AP
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