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Bundeswehr: Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstagmorgen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das neue Mandat sieht die Aufstockung des Bundeskontingents um 1000 Soldaten auf 4500 vor.
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Die Bundeswehr wird sich nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin an dem internationalen Einsatz zur Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan beteiligen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Verlängerung des ISAF-Mandats. Es sieht eine Anhebung der Obergrenze um 1.000 Soldaten auf 4.500 vor. Außerdem hat es wegen der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Laufzeit von 14 statt zwölf Monaten. Am Nachmittag wollte der Bundestag in erster Lesung darüber debattieren.
Angesichts der Debatte um eine Befristung des Einsatzes warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, "wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu hantieren". Unter Verweis auf eine entsprechende Forderung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung": "Die notwendige Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten."
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Ramsauer hatte am Wochenende eine Ausstiegsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlangt. Nur so sei die Verlängerung des Afghanistan-Mandats zu rechtfertigen.
Auch aus der CDU Forderung nach Abzugsdatum
Steinmeier sagte, wer sich in der Kontinuität der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik befinde, solle der Versuchung widerstehen, der Bevölkerung etwas vorzumachen. Die Bundeswehr sei "nicht zum Selbstzweck" am Hindukusch. Weil die Sicherheitslage in vielen Landesteilen bedrohlich sei, könne Deutschland sein Engagement nicht ohne weiteres beenden.
Dagegen forderte auch der Unions-Politiker Willy Wimmer (CDU) eine klare Sprachregelung für ein Ende des Bundeswehreinsatzes: "Wir brauchen einen festen Termin im Mandat", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Die USA trügen den Krieg immer mehr nach Pakistan, wofür Deutschland mit dem Engagement im Norden indirekt Mitverantwortung trage. "Das kann nicht unser Interesse sein", wurde Wimmer zitiert.
Der frühere UN-Sonderbeauftragte Tom Koenigs forderte, Deutschland müsse sich in Afghanistan stärker engagieren, damit ein demokratischer Staat ohne Krieg, Korruption und Drogenanbau entstehe. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte er, dafür müsse die internationale Gemeinschaft eine "gemeinsame Strategie entwickeln, die das Zivile und Militärische umfasst und von den Afghanen getragen wird". Vor allem der zivile Aufbau müsse intensiviert werden.
Auch Links-Fraktionsvize Monika Knoche bekräftigte in Berlin die Forderung nach einer Exit-Strategie für den Abzug deutscher Truppen. Die Schaffung einer sozialen Infrastruktur in dem Land sei nur möglich, wenn Deutschland sich von der NATO-Strategie abwende, die zu immer mehr Krieg in Afghanistan führe.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mahnte indes eine Diskussion über die "weitere zivilrechtliche Entwicklung" in dem Land an. Steinmeier warne zwar, "dass das alles nach Exit-Debatten aussieht". Man müsse aber darüber diskutieren, was bei der afghanischen Armee sowie beim Aufbau von Polizei, Justiz und weiterer ziviler Strukturen "bis wann geschehen" müsse. Schließlich müsse das Ziel sei, "dass die Afghanen selbst die Aufgaben übernehmen".
Kosten für Einsatz steigen
Die Kosten für den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan steigen im nächsten Jahr nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" überproportional stark an. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Bundeswehr erhöhten sich dabei von zuvor 487 Millionen Euro auf nunmehr 688,1 Millionen Euro, schrieb das Blatt. Dies hänge mit der Aufstockung des Kontingents auf 4.500 Soldaten und der Verlängerung der Laufzeit um zwei Monate zusammen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begründete die Aufstockung im Sender n-tv mit den zusätzlichen Aufgaben, die für die Bundeswehr hinzugekommen seien. Er nannte unter anderem die schnelle Eingreiftruppe, die Deutschland im Norden stellt. Als Voraussetzung für einen Abzug nannte er, dass die afghanische Armee selbst in der Lage sei, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Quelle: ap
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