Das Bundeskabinett hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF) verlängert. Foto: AP, AP
Bundeswehr: Kabinett verlängert OEF-Einsatz um ein Jahr
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika um ein Jahr verlängert.
Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Derzeit sind dort 90 Marineflieger und Techniker mit einem Seefernaufklärer, einem Flugzeug vom Typ PC-3 Orion, im Einsatz. Sie kontrollieren ein Einsatzgebiet, das vom Roten Meer bis zur Küste Kenias und zur Straße von Hormus reicht und damit achtmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. In der Gegend, in der immer mehr Piraten ihr Unwesen treiben, ist Militärpräsenz ohnehin gefragt.
Die "Operation Enduring Freedom" ("dauerhafte Freiheit") startete am 7. Oktober 2001 mit Angriffen der USA und Großbritanniens auf Ausbildungslager der El Kaida in Afghanistan und das Taliban-Regime, das im Dezember 2001 gestürzt wurde. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat die Anschläge vom 11. September als Bedrohung des internationalen Frieden gewertet und das Recht zur Selbstverteidigung bekräftigt. Im November 2001 beschloss der Bundestag die deutsche Zusammenarbeit in der Anti-Terror-Koalition. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Im Rahmen der US-geführten Mission sichert die deutsche Marine seit Anfang 2002 die Seewege am Horn von Afrika. Derzeit sind dort 90 Soldaten im Einsatz. Nach den am Mittwoch verabschiedeten Plänen des Bundeskabinetts soll künftig eine Obergrenze für das Mandat von 800 Soldaten gelten. Die zuletzt geltende Maximalzahl von 1400 Soldaten wurde nie ausgeschöpft. Der Bundestag muss der geplanten Verlängerung um 13 Monate bis zum 15. Dezember 2009 noch zustimmen. Der Anti-Terror-Einsatz der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan steht wegen der hohen Zahl der zivilen Opfer in der Kritik.
Im neuen OEF-Mandat nicht mehr enthalten ist die mögliche Entsendung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dies kürzlich damit begründet, dass die Elitesoldaten schon seit Jahren nicht mehr angefordert worden seien. Die KSK-Soldaten können jedoch auch unter dem Mandat der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) eingesetzt werden. Dies wurde in der Vergangenheit bei Einsätzen gegen Aufständische auch schon so gehandhabt.
Unter die angestrebte OEF-Mandatsverlängerung fällt auch die NATO-geführte "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer. Derzeit sind dort 24 deutsche Marineangehörige in einem U-Boot im Dienst.
Quelle: ap
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